Washington – Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking wollen die USA mit weitreichenden Massnahmen gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei vorgehen. US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen.
Huawei, einer der grössten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Beweise dafür wurden bislang nicht vorgelegt.
Lizenz für Verkauf von US-Technik an Huawei
Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch zwar, die Massnahme Trumps sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet. Das US-Handelsministerium schob jedoch eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen.
Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.
Protest aus Peking
China kritisierte die Entscheidung der USA scharf. Man widersetzte sich «entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen», sagte Lu Kang, ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Donnerstag. «Wir fordern die USA nachdrücklich auf, einen solchen falschen Ansatz zu stoppen». Vielmehr sollten Bedingungen für eine normale geschäftliche Zusammenarbeit geschaffen werden. China werde seine Reche und Interessen entschlossen schützen.
Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke
In den USA, Deutschland und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Die auf dem US-Markt nur wenig präsente Firma ist ein führender Anbieter fürInfrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland komplett auszuschliessen. Die Bundesregierung befürwortet den generellen Ausschluss von Huawei und anderen Anbietern aus China nicht, sondern setzt auf eine Streuung der Aufträge unter verschiedenen Anbietern.
Macron will Huawei nicht vom europäischen Markt ausschliessen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen ausgesprochen, den chinesischen Telekomkonzern Huawei aus dem europäischen Markt auszuschliessen. Huawei oder jegliche andere Firmen zu blockieren, sei keine Perspektive, sagte Macron am Donnerstag der Finanzagentur Bloomberg am Rande der Start-up- und Innovationsmesse VivaTech in Paris. «Frankreich und Europa sind pragmatisch und realistisch», so der Staatschef. Gleichzeitig sei man aber extrem vorsichtig, wenn es darum gehe, die nationale Sicherheit, die Sicherheitsregeln und die europäische Souveränität zu bewahren.
Einen Technologie- oder Handelskrieg mit einem anderen Land zu beginnen, sei nicht angemessen, sagte Macron angesichts des Vorgehens der US-Regierung gegen Huawei.
«Nationaler Notstand»
Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Das erlaubt der Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus «gegnerischen» Staaten zu unterbinden – was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.
Huawei: Rechte verletzt
Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».
In der Mitteilung des Weissen Hauses heisst es: «Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten.» Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten. (awp/mc/pg)
