Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte die Urteile nicht kommentieren. Gegen die Urteile kann die libysche Staatsanwaltschaft noch Rekurs einlegen, wie Anwalt Salah Zahaf der Nachrichtenagentur AFP sagte. Trotzdem könne zumindest Hamdani nun «gemäss Gesetz» das Land verlassen, unterstrich Zahaf. Denn in seinem Fall sind – nicht wie bei Göldi – alle juristischen Vorwürfe aus dem Weg geräumt. Bereits vor einer Woche war Hamdani im Berufungsprozess vom Vorwurf des verbotenen Aufenthalts freigesprochen worden.
Umgehende Ausreise Hamdani erwartet
«Wir erwarten nun von den libyschen Behörden, dass Hamdani umgehend seinen Pass zurückerhält, zusammen mit einem Ausreisevisum», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Einer baldigen Ausreise Hamdanis stehe nichts mehr im Weg. Bei Göldi steht noch das Berufungsurteil wegen illegalen Aufenthalts aus. Als Termin wurde in Medien der kommende Donnerstag genannt. In erster Instanz hatten sowohl Göldi als auch Hamdani eine 16-monatige Haftstrafe kassiert.
Mildes Urteil
Im zweiten Prozess kam Göldi an diesem Samstag glimpflich davon. Er wurde wegen verbotener wirtschaftlicher Tätigkeit zu einer Busse von rund 860 CHF (1000 libysche Dinar) verurteilt. Das ist nach Ansicht von Beobachtern ein mildes Urteil. Er habe eine härtere Strafe erwartet, sagte der Genfer Libyen-Experte Hasni Abidi auf Anfrage. Die Busse sei «symbolisch». Hamdani müsse nun nicht auf das Urteil von Göldi warten, die beiden Fälle würden separat geführt.
Entspannungskurs
Mit den Urteilen vom Wochenende setze Libyen seinen Kurs fort, der auf eine Entspannung in dem Konflikt ziele, sagte Abidi. Die Urteile seien eine politische Botschaft an die Schweizer Regierung, den Streit beizulegen. Damit der Prozess bei Göldi ähnlich ausgehe, erwarte Libyen nun «eine Geste der Schweiz, um nicht zu sagen eine Genfer Geste», glaubt der Experte. Libyen hat bereits mehrmals gefordert, dass die Genfer Polizisten, die im Juli 2008 Hannibal Gaddafi festgenommen hatten, bestraft werden.
Schweizer seit Juli 2008 in Libyen festgehalten
Die beiden Schweizer waren am 19. Juli 2008 in Tripolis festgenommen worden. In der Schweiz wurde dies als Reaktion auf eine umstrittene Aktion der Genfer Behörden gewertet. Diese hatte vier Tage zuvor Hannibal Gaddafi, einen Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, und dessen Frau vorübergehend festgenommen, weil sie zwei Hausangestellte misshandelt haben sollen. In der Folge entwickelte sich zwischen der Schweiz und Libyen ein gehässiger Streit.
Vergebliche Verrenkungen von Hans-Rudolf Merz
Auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gelang es nicht, die Lage zu entspannen – wenngleich er im August 2009 nach Tripolis reiste und sich bei Gaddafi entschuldigte. Für zusätzliche Verstimmung hatte im September die vorübergehende Verschleppung der Schweizer an einen unbekannten Ort gesorgt. Die Libyer hatten nach eigenen Angaben befürchtet, die beiden Männer könnten von einem Schweizer Kommando befreit werden. Erst Anfang November wurden die Geiseln wieder in die Schweizer Botschaft in Tripolis zurückgebracht. (awp/mc/ps/01)
