FDP und CVP wollen dem Deal zustimmen, die SVP lehnt ihn aber ab. Damit spielen die Sozialdemokraten das Zünglein an der Waage. Aus dieser Situation gedenkt Levrat offenbar ein Maximum herausschlagen zu wollen. «Wir haben die UBS dreimal gerettet. Wir werden nicht riskieren, dass wir sie in zwei Jahren nochmals retten müssen», sagte der SP-Präsident in einem am Freitag publizierten Interview mit dem «Blick». Die SP verlange darum eine Sondersteuer von 8,5% auf Boni über einer Million Franken.
Höhere Eigenmittel
Zudem sollen Banken über grössere Eigenmittel-Reserven verfügen müssen. Deren Höhe möchte die SP nicht festlegen. Besser wäre es, wenn die Nationalbank die Kompetenz hätte, höhere Eigenmittel für systemrelevante Banken festzulegen, sagte Levrat gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Levrat gibt sich selbstsicher: «Wir werden dem Staatsvertrag nur zustimmen, wenn man gleichzeitig diese zwei Probleme löst», sagte Levrat.
Forderungen bereits eingereicht
Seine Forderungen sind allerdings nicht neu: Schon vor Wochen hatte die SP in der Wirtschaftskommission (WAK) entsprechende Anträge eingereicht. Darauf werde die Fraktion bestehen, sagte Levrat auf Anfrage. «Das Risiko ist sonst zu gross, dass sich das UBS-Debakel wiederholt.»
Auslieferung der Daten von 4450 US-Kunden der UBS
Den Staatsvertrag hatte der Bundesrat im vergangenen Sommer abgeschlossen, um eine Strafklage gegen die UBS abzuwenden. Darin verpflichtet sich die Schweiz, Daten von 4’450 amerikanischen UBS-Kunden an die USA zu liefern.
Das Veto des Bundesverwaltungsgerichts
Dagegen legte das Bundesverwaltungsgericht im Januar aber sein Veto ein. Nach Auffassung der Richter ist es nicht zulässig, dass die Schweiz den USA auch in Fällen von Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet. Die fehlende gesetzliche Grundlage soll nun das Parlament schaffen. Das Abkommen soll in der Sommersession behandelt werden. (awp/mc/pg/21)
