135 Mrd CHF seien nötig, um während der nächsten zwanzig Jahren die Infrastruktur dem Bevölkerungs- und Verkehrswachstum entsprechend auszubauen, stellte Leuenberger bei der Präsentation des «Berichts zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze» im November fest. Zum Bericht lief bis am Freitag eine Anhörung. Dass die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden muss, darüber herrscht Einigkeit – der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) fordert etwa, dass die Ausgaben für Strasse und Schiene im gleichen Masse steigen, wie das Verkehrsaufkommen wächst.
Wenig Unterstützung für «Mobility Pricing»
Aber woher soll das Geld kommen? Mit den heutigen Finanzierungsquellen sind die Milliarden nicht reinzuholen. Leuenberger schlägt deshalb ein «Mobility Pricing» vor: Wer stark genutzte Verkehrswege befährt, soll dafür mehr bezahlen – auf der Strasse und der Bahn. «Mobility Pricing» findet aber weiter nur eine zurückhaltende Aufnahme: Rechte Parteien, Wirtschaftsverbände und die Strassenlobby sehen im Vorschlag vor allem eine neue und zusätzliche Abgabe. Sie stehen dem Ansinnen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die SP geht davon aus, dass sich allein damit die Infrastruktur der Zukunft nicht substanziell finanzieren lässt.
strasseschweiz: Bewährte Finanzierung beibehalten
Für die Strasse sei die bewährte Finanzierung, etwa durch die Mineralölsteuer, beizubehalten, schreibt strasseschweiz, der Verband des Strassenverkehrs. Erst wenn der Strassenverkehr seine Kosten nicht mehr decke, dränge sich eine Änderung auf. Über neue Finanzierungsmodelle wie «Mobility Pricing» soll aus Sicht der FDP erst diskutiert werden, wenn das bestehende System einfacher, effizienter und transparenter geworden ist. Die CVP will «Mobility Pricing» zunächst auf seine sozialen und wirtschaftlichen Folgen untersuchen lassen.
SGB: «Mobility Pricing» ein «Irrweg»
Als «Irrweg» bezeichnet der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Steuerung der Nachfrage mit «Mobility Pricing». Berufs-Pendler hätten keinen zeitlichen Spielraum für ihre Reise. Engpässe im Strassenverkehr sollen vor allem mit einer forcierten Velagerung auf die Schiene im Personen- und Güterverkehr behoben werden. Der Verlagerung soll nach Ansicht des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) auch das «Mobility Pricing» dienen: Abgaben des Strassenverkehrs sollen der Schiene zugute kommen, denn der öffentliche Verkehr dürfe nicht verteuert werden.
sgv: Quersubventionierung nicht tragbar
Viele Organisationen stellen darin aber eine «Bevorzugung» der Schiene gegenüber der Strasse fest. Diese Quersubventionierung sei nicht tragbar und bisher auch nicht erfolgreich, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband (sgv).
economiesuisse: Einseitige Thematisierung der Finanzierung
Dass der Bericht einseitig die Finanzierung thematisiert, kritisiert economiesuisse. Aus Sicht des Wirtschaftsdachverbandes soll der Bericht vor allem eines rechtfertigen: die Einführung neuer Finanzierungsquellen für den öffentlichen Verkehr. Auch die SVP wirft Leuenberger vor, mit dem Bericht dieses Ziel zu verfolgen. Obwohl die Absicht des Berichts lobenswert sei, greife er zu kurz, stellt economiesuisse zudem fest. Gefragt seien Handlungsoptionen, statt das zu verteidigen, was schon geplant sei. Dazu müsse die Schweiz etwa Schwellenländer beobachten, die erst im Begriff seien, ihre Infrastruktur aufzubauen und dazu neue Ansätze wählten.
Und die Post?
Wiederholt taucht auch eine Vermisstmeldung in den Stellungnahmen auf: Dass Leuenberger im Bericht über die Infrastrukturnetze zwar Strasse, Schiene, Strom, Luftfahrt, Telekommunikation und Gas berücksichtigt, nicht aber die Post, verstehen weder Linke noch Rechte. (awp/mc/pg/28)
