Dabei handelt es sich um knapp 30 Vorhaben, mit denen vor allem die Zahl der Vollknoten-Bahnhöfe (mit Halbstundentakt) erhöht und die Reisezeit auf der West-Ost-Achse um 30 Minuten gesenkt werden sollen. Darüber hinaus erteilte nach dem Stände- auch der Nationalrat den Bundesrat den Auftrag, bis 2010 eine Vorlage zum Bau und der Finanzierung von weiterführenden Projekten auszuarbeiten (ZEB2).
Offene Fragen um Dringlichkeit
Umstritten war dabei, ob diese Projekte bereits zum jetztigen Zeitpunkt nach ihrer Dringlichkeit klassiert werden sollen. Der Ständerat hatte lediglich eine Liste ins Gesetz aufgenommen, ohne dabei Präferenzen festzulegen. Mit Vehemenz setzten sich im Nationalrat vorab die Westschweizer für Prioritäten ein. Da die Finanzierung dieser Vorhaben noch nicht steht und durch die Aufgabenüberprüfung gar weniger Mittel für den öffentlichen Verkehr drohen, wollten die Romands eine gute Ausgangslage für die Westschweizer Projekte schaffen.
Basistunnel Zimmerberg II soll prioritär behandelt werden
Insbesondere wollten sie absichern, dass das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf in der zweiten Etappe berücksichtigt wird. Um die Deutschschweizer Ratsmitglieder zu gewinnen, schlugen sie auch den Basistunnel Zimmerberg II zur prioritären Behandlung vor. Verkehrspolitiker verschiedener Fraktionen warnten davor, wegen regionaler Interessen schon jetzt eine Rangfolge festzulegen. Dafür fehlten die Grundlagen. Zudem solle der Bundesrat und später das Parlament nach sachlichen Kriterien entscheiden, welche Projekte umzusetzen sind.
Drittes Gleis zwischen Lausanne und Genf vordringlich
Jacqueline Fehr (SP/ZH) versicherte den Romands, dass ihre Projekte auch ohne spezielle Erwähnung gute Chance auf eine Realisierung hätten. «Es ist absolut klar, dass das dritte Gleis in der Botschaft an vorderster Stelle genannt werden wird», erklärte sie. Der Bedarf sei nachgewiesen und das dritte Gleis tatsächlich vordringlich, sagte Fehr. Mit 97 zu 86 Stimmen folgte der Nationalrat dieser Argumentation und verzichtete auf eine Hierarchisierung der Projekte.
Keine Einschränkung bei Finanzierung der ZEB-Vorhaben
Umstritten war auch die Frage, ob Gelder für die Förderung des Bahngüterverkehrs zur Vorfinanzierung von ZEB-Projekten abgezweigt werden dürfen. Dabei setzte sich die SVP mit 98 gegen 76 Stimmen durch, die gleich wie der Bundesrat diese Möglichkeit ablehnte. Ansonsten blieb die Fraktion mit ihren Vorstellungen chancenlos. Vergeblich versuchte sie mit Minderheitsanträgen, die Möglichkeiten zur Finanzierung der ZEB-Vorhaben einzuschränken.
Sechs Vorlagen behandelt
Im Rahmen der FinöV-Gesamtschau behandelte das Parlament insgesamt sechs Vorlagen. Dazu bestehen zwischen den Räten nur noch wenige Differenzen, vor allem im Gesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur.
Keine Kürzungen bei Lärmschutz-Kredit
Die wichtigste Differenz betrifft die Massnahmen zum Schutz vor Bahnlärm. Der Nationalrat trat im Gegensatz zum Ständerat nicht auf diesen Bundesbeschluss ein. Er lehnte es ab, den Lärmschutz-Kredit um 500 Mio auf 1,33 Mrd CHF zu kürzen. Bundesrat und Ständerat waren der Ansicht, dass dank leiserem Rollmaterial weniger Schutzbauten nötig sind und die Kosten so tiefer ausfallen. Einigkeit herrschte zwischen den Räten über den NEAT-Gesamtkredit. Beide beschlossen bereits zu einem früheren Zeitpunkt, diesen Kredit auf 19,1 Mrd CHF aufzustocken. (awp/mc/ps/25)
