CH-Bundesratsparteien wollen schnelle Preissenkungspolitik

FDP, CVP, SVP und SP seien sich einig, dass für die «Road-Map für tiefere Preise» eine ehrgeizige Zeitplanung angezeigt sei, sagte Fehr namens der federführenden SP. Mit seinem Programm komme der Bundesrat den Wünschen der Parteien entgegen. Noch in diesem Jahr würden die wesentlichen Geschäfte verabschiedet.


Cassis-de-Dijon-Prinzip
Grundsätzlich einig sind sich die Bundesratsparteien, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig eingeführt und nur ein kleiner Ausnahmekatalog vorgesehen werden soll. Sie stimmen auch darin überein, dass die Wohnkosten gesenkt und die Mietzinsen vom Hypothekarzins abgekoppelt werden.


Kantonalen Baurechte und Energienormen harmonisieren
Die kantonalen Baurechte und die Energienormen sollen harmonisiert werden. Keine Einigkeit besteht bei einem Agrarabkommen mit der EU, gegen das sich die SVP sperrt, und bei der Zulassung von Parallelimporten, wo FDP und SVP opponieren. Nicht mehrheitsfähig ist die Wiederaufnahme der Wohnbauförderung. (awp/mc/gh

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