Jedes zweite Halbjahr übernahm bislang traditionell eines der assoziierten Schengenmitglieder den Vorsitz des Ausschusses auf Ministerebene. Diese Bevorzugung sei für einen Teil der anderen Staaten schwer nachvollziehbar, erklärte Christoph Blocher nach dem Treffen am Donnerstag in Luxemburg. Anstelle der Ehre des Vorsitzes habe die Schweiz in Absprache mit den anderen Assoziierten Island und Norwegen den Weg gewählt, «der uns mehr Mitwirkung gewährt. Das ist uns viel wichtiger», sagte der Justizminister.
«Die Präsidentschaft kommt einen teuer zu stehen»
Wer den Vorsitz hat, muss die Sitzungen leiten und kann seine Anliegen weniger einbringen. «Die Präsidentschaft kommt einen teuer zu stehen», lautet gar ein geflügeltes Wort unter Diplomaten der EU-Staaten. Für den amtierenden EU-Ratspräsidenten und deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble ist es effizienter, wenn die EU-Ratspräsidentschaft auch dem Schengenausschuss vorsitzt, wie er erklärte. Ab Juli übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft.
An der Schengen-Übergangslösung «SISone4ALL» teilnehmen
Blocher informierte seine Amtskollegen zudem über den Beschluss des Bundesrates, an der Schengen-Übergangslösung «SISone4ALL» teilzunehmen. Dies sei vor allem bei den neuen EU-Staaten positiv aufgenommen worden, sagte Blocher. Gemäss den Ratsschlussfolgerungen wird bei der Erweiterung der bestehenden SIS-Datenbank der Zeit- und der Kostenplan eingehalten. Das bestehende SIS sei aber ein weniger gutes System als das neue SIS II, dessen Einführung sich verzögere, sagte Blocher.
Sicherheitslücken
Daher prüft die Verwaltung derzeit, wie die Sicherheitslücken geschlossen werden könnten. Eine Möglichkeit wäre der automatische Zugriff auf ausländische DNA- und Fahrzeughalter-Datenbanken. Dies hatten sieben EU-Staaten 2005 unter anderem im Vertrag von Prüm vereinbart. Am Dienstag beschlossen die EU-Minister eine Überführung eines grossen Teils des Vertrages in EU-Recht. Blocher wollte der Prüfung nicht vorgreifen, schloss aber einen künftigen Vertrag mit der EU dazu nicht explizit aus. Da die Zusammenarbeit vor allem mit den Nachbarstaaten von Bedeutung wäre, gäbe es auch die Möglichkeit, zwischenstaatliche Lösungen anzustreben. (awp/mc/gh)
