Für Patente, die auf Gensequenzen beruhen, soll gemäss dem Entwurf ein absoluter Schutz gelten. Das heisst, der Schutz gilt nicht nur für das Erzeugnis, das ein Erfinder patentieren liess, sondern auch für alle anderen Verwendungen der Sequenz. Diese kann zwar noch erforscht, aber nicht mehr kommerziell genutzt werden.
Patentinhaber könnten Forschung monopolisieren
Der Patentinhaber könne damit ganze Bereiche der Forschung monopolisieren und blockieren, schreiben 66 Wissenschaftler in einem offenen Brief an die Rechtskommission des Nationalrats. Solche Ansprüche seien übertrieben und wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Die Forschenden fordern die Kommission darum auf, bei ihrer Beratung vom nächsten Donnerstag den Entwurf entsprechend zu ändern.
Namhafte Erstunterzeichner
Unter den Erstunterzeichnern des Briefes ist Nobelpreisträger Werner Arber, Suzanne Braga, Co-Präsidentin der Gesellschaft für medizinische Genetik, und Thomas Cerny, Präsident der Krebsliga, wie die Krebsliga in einem Communiqué vom Montag schreibt.
Kritiker: Bundesrat gebe der Pharmaindustrie nach
Schon in der Vernehmlassung hatte sich gegen die Bestimmung heftiger Widerstand geregt. Kritiker warfen dem Bundesrat vor, damit den Forderungen der Pharmaindustrie nachzugeben. Umwelt- und Bauernorganisationen hatten gar ein gänzliches Verbot der Patentierung von Gensequenzen gefordert. (awp/mc/ar)
