Auslöser des Streits waren Äusserungen Steinbrücks im Zusammenhang mit dem schärferen Vorgehen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gegen Steueroasen. Die angedrohten Sanktionen zeigten Wirkung. Am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister am vergangenen Wochenende in London soll Steinbrück dem Vernehmen nach hinzugefügt haben: «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.» Dies soll sich aber nicht konkret auf die Schweiz bezogen haben. Die Schweiz zeigte sich aber empört und hatte den deutschen Botschafter in Bern zum zweiten Mal in einem halben Jahr einbestellt.
Deutscher Botschafter äussert Verständnis
Dazu sagte der deutsche Botschafter, Axel Berg, am Mittwoch in Bern: «Ich verstehe, dass das für die Schweiz und die Schweizer eine besondere Bedeutung hat. Und dass sie sich betroffen fühlen, das verstehe ich.» Der Diplomat betonte gleichzeitig, dass nicht nur Deutschland im Kampf gegen Steueroasen engagiert sei und dass dieser Kampf auch nicht nur auf die Schweiz ziele. Deutschland habe die Ankündigung der Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv bewertet.
«Der hässliche Deutsche»
Die jüngsten Bemerkungen Steinbrücks, der im Zusammenhang mit der Schweiz und dem Steuerstreit auch schon einmal von der «Peitsche» gesprochen hatte, haben ihn nach Ansicht der Schweizer Boulevardzeitung «Blick am Abend» zu «einem der meist gehassten Menschen in der Schweiz» gemacht. Die Zeitung zeigte am Dienstagabend ein Foto des Finanzministers aus Berlin mit der Überschrift «Der hässliche Deutsche».
«Bewegen Sie sich auf uns zu»
Albig nannte das Zitat ein «plastisches Bild», das häufiger benutzt werde und gängig sei. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass selbst schlichte Bilder bei Ihnen sehr sensibel wahrgenommen werden. Dafür mag es mehrere Erklärungen geben», sagte er auf die Frage eines Schweizer Journalisten. Aber offensichtlich fühle sich die Schweiz nicht ganz wohl, ausserhalb der OECD-Regeln zu stehen. Da könne sie nur aufgefordert werden: «Bewegen Sie sich auf uns zu», sagte Albig. Es gehe darum, dass die Schweiz vielleicht auf den Weg gebracht werde, sich in Richtung des Regelwerks der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu bewegen. Gemeinsam solle gegen Steuerflucht vorgegangen werden.
Leuthard protestiert bei der OECD
Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard protestierte unterdessen bei der OECD dagegen, dass das OECD-Mitglied Schweiz ohne Benachrichtigung auf eine angebliche Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt worden sei. Sie schrieb nach eigenen Angaben in einem Brief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass die Schweiz das Vorgehen der OECD nicht akzeptiere. Es dürfe nicht sein, dass die OECD das Mitgliedsland Schweiz, ohne vorher eine Stellungnahme einzuholen, auf eine Liste setze und diese Nicht-OECD-Ländern unterbreite. «Das ist nicht korrekt und muss sich ändern», sagte Leuthard weiter. (awp/mc/pg/35)
