Falls Athen EU-Reformempfehlungen gesetzlich verankere, könne das seit drei Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren beendet werden, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel. Bei solchen Verfahren droht im schlimmsten Fall eine Klage vor dem höchsten EU-Gericht.
Griechenland präsentierte gefälschte Haushaltszahlen
«Wir sind erheblich weitergekommen, um die Zuverlässigkeit der griechischen Zahlen zu verbessern», sagte Almunia. Griechenland war 2001 als 12. Mitglied zur europäischen Währungsunion gestossen, mit gefälschten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellte.
Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent nach oben korrigiert
Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft weiterhin die von Athen neuberechnete Wirtschaftsleistung von 2005. Griechenland hatte nachträglich das Bruttoinlandsprodukt um 25 Prozent nach oben korrigiert. Es liege dazu aus Athen ein auf Griechisch abgefasster Bericht mit 450 Seiten vor, hiess es. Es war von einer sehr komplizierten Prüfung die Rede. Wann diese enden wird, blieb offen.
Vierteljährlichen Überblick vorgeschlagen
Die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wollen mit verbesserten Statistiken die wirtschaftliche Führung des Euro-Gebiets mit inzwischen 13 Staaten erleichtern. Almunia und das EZB-Direktoriumsmitglied José Manuel Gonzsslez-Pssramo stellten dazu einen neuen vierteljährlichen Überblick vor, die unter anderem das wirtschaftliche Verhalten von Privathaushalten und Investitionen der Unternehmen misst. (awp/mc/ab)
