Darüber hinaus forderte Berset, das so genannte duale Aufsichtssystem zu überprüfen. Dieses besteht darin, dass die Finma teilweise auf die Prüfgesellschaften von Unternehmen abstellt.
UBS und CS «too big to be saved»
Unterstützung erhielt Berset nicht nur von links: Bei der Hypothekenspekulation in den USA habe sich herausgestellt, dass die Schweizer Aufsichtsbehörden die Einschätzungen der Ratingagenturen übernommen hätten, sagte Eugen David (CVP/SG). Eigene Recherchen hätten sie nicht angestellt. Die Bevölkerung denke, UBS und Crédit Suisse seien «too big to fail», sekundierte Anita Fetz (SP/BS). In Wahrheit seien die beiden Banken aber «too big to be saved». Der Bund besässe gar nicht die notwendigen Mittel, um wie bei der Swissair einzuspringen.
Keine Vorschriften über Kreditvergabe
Deshalb müsse es eine Chance geben, die gerade erst verabschiedete Neuregelung der Finanzmarktaufsicht zu optimieren, forderte Fetz. Über die Qualität der Finanzmarktaufsicht sei gar nie diskutiert worden, ergänzte Berset. Luc Recordon (Grüne/VD) hob hervor, dass die geltenden Vorschriften für die Banken nur deren Eigenmittel beträfen. Vorschriften darüber, wie die Banken ihre Hypotheken und Kredite vergeben müssen, existierten dagegen nicht.
Fehlende Erfahrungen
Hannes Germann (SVP/SH) hielt dem entgegen, dass mit einem Gesetz nicht die Gier von Bankern beiseite geschafft werden könne. Auch habe man noch gar keine Erfahrungen damit sammeln können, wie gut die neue Finma funktioniere. Ein Standpunkt, den Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf teilte. Die Finma sei finanziell und institutionell unabhängig. Sie verfüge damit über die Voraussetzungen, um auf Veränderungen im Finanzmarkt reagieren zu können.
Dualistisches Prüfungssystem bedarf keiner Überprüfung
Auch müsse das dualistische Prüfungssystem im Moment nicht überprüft werden. Der Internationale Währungsfonds habe dieses 2002 geprüft. Er sei zur Auffassung gekommen, dass sich das duale System in der Schweiz bewährt habe. Den Grossbanken würden zudem nicht alleine die Prüfgesellschaften, sondern auch die Aufsichtsbehörden auf die Finger schauen. Ausserdem gebe es seit 2005 Notfallszenarien, die stets weiterentwickelt würden.
Banken in der Pflicht
Die Banken sieht Widmer-Schlumpf in der Pflicht: Sie müssten einerseits ihre Boni so gestalten, dass das Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter gestärkt werde. Andererseits müssten sie ihr Risiko- und Liquiditätsmanagement verbessern. Die Kritik Bersets wies Widmer-Schlumpf zurück: Oft müssten Krisen für Populismus herhalten. Gerade in der Krise sei aber Analyse gefragt, und vieles sei derzeit noch unklar. UBS und Crédit Suisse seien jedoch nach wie vor gut kapitalisiert. (awp/mc/ps/25)
