«Wir bekennen uns zu koordinierten Massnahmen, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen, Arbeitsplätze zu schaffen und stärkeres, nachhaltigeres und ausgeglicheneres Wachstum zu schaffen», heisst es in dem Entwurf. «Diese werden auf die jeweilige Situation eines Landes zugeschnitten seien.»
Keine verbindlichen Beschlüsse
Das Kommuniqué trägt den Bedenken aller G20-Mitglieder Rechnung. Verbindliche Beschlüsse etwa zur Reform der Finanzmärkte wurden auf den November-Gipfel in Südkoreas Hauptstadt Seoul verschoben.
Konjunkturprogramme sollen fortgeführt werden
Um den Aufschwung zu stützen, müssten bestehende Konjunkturprogramme fortgeführt werden, hiess es. «Es besteht das Risiko, dass die gleichzeitige Haushaltssanierung in mehreren grossen Volkswirtschaften den Aufschwung beeinträchtigt.» Gleichzeitig hätten jüngste Ereignisse die Bedeutung nachhaltiger öffentlicher Finanzen etwa für einen stabilen Aufschwung oder angesichts alternder Bevölkerungen gezeigt. «Länder mit ernsten Haushaltsproblemen müssen das Tempo der Konsolidierung beschleunigen.»
Defizite halbieren, Staatsschulden stabilisieren
Für diese Ziele haben sich die fortgeschrittene Volkswirtschaften dazu bekannt, ihre Defizite bis 2013 mindestens zu halbieren und die Staatsschulden bis 2016 zumindest zu stabilisieren oder zu reduzieren.
Stärkung der Sicherungssysteme in Schwellenländern
Die G20-Staaten einigten sich zudem darauf, in einigen Schwellenländern die sozialen Sicherungssysteme zu stärken und die Währung zu flexibilisieren. Schuldenländer sollten die Sparquote erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Überschussländer sollten ihre Abhängigkeit von externer Nachfrage reduzieren.
Instrumente zur Abwicklung von Pleite-Banken
Fortschritte seien auch nötig bei den Finanzreformen, um die Transparenz zu erhöhen und die Bilanzen der Finanzinstitute zu stärken. Bis Seoul wollen sich die G20 auf Instrumente zur Abwicklung von Pleite-Banken einigen. Ausserdem sollten die Banken fair an Krisen beteiligt werden. «Einige Länder setzen dafür auf eine Finanzabgabe», hiess es. «Andere Länder verfolgen andere Methoden.» Auch die Reform der internationalen Finanzinstitutionen sei «dringend nötig». Die G20 bekennen sich dazu, die Auswahl der Spitzenleute für Chefposten zu reformieren. (awp/mc/pg/01)
