Ursprünglich sollte das Gespräch zwischen der Bundesrätin und der Aussenkommissarin, Benita Ferrero-Waldner, einige Tage nach dem Urnengang vom 8. Feburar stattfinden. Wegen einer Grippe musste Calmy-Rey jedoch das im Rahmen der regelmässigen Kontakte angesetzte Treffen verschieben. Doch bedeutungslos wäre das Treffen vom 12. Februar auch so nicht gewesen. Es hätte der Schweiz und der EU die Gelegenheit gegeben, das Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit gebührend zu feiern. Doch in der Zwischenzeit haben andere Treffen die heiklen Themen wieder in den Vordergrund gerückt.
Schweiz macht konkreten Vorschlag
So reiste am 13. Februar eine Delegation des Finanzdepartementes nach Brüssel und brachte in der dornigen Steuerfrage einen konkreteren Vorschlag zur Reform der kantonalen Steuerreform mit. Die EFTA-Gruppe beugte sich über die Vorschläge aus Bern. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Brüssel kam sie aber zum Schluss, dass der Schweizer Vorschlag nicht genüge.
Steuerfragen auch in der EU hoch im Kurs
Wahrscheinlich wird nun Ferrero-Waldner am Donnerstag auf das Thema zurückkommen, sind doch gerade seit Ausbruch der Krise um die UBS Steuerfragen auch in der EU noch höher im Kurs. Brüssel wertet nämlich Privilegien, die einige Kantone ausländischen Holdings zugestehen, als unerlaubte Hilfe des Staates.
Bankgeheimnis nicht explizit auf Traktandenliste
Die Schweiz ist bereit, über Mängel an der Quellensteuer für Zinserträge zu sprechen, so vor allem bei Lebensversicherungen und Stiftungen. Dabei gilt aber die Bedingung, dass am Grundsatz der Quellensteuer statt Informationsaustausch für EU-Bürger nicht gerüttelt wird. Der Streit um das Bankgeheimnis steht zwar nicht explizit auf der Traktandenliste, dürfte jedoch am Rande der Diskussionen für Gesprächsstoff zwischen Calmy-Rey und Ferrero-Waldner sorgen.
Ungeliebte Acht-Tage-Frist
Nach dem überzeugenden Ja des Schweizer Volkes zur Weiterführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU) möchte nun Brüssel den alten Streit über die ungeliebte Acht-Tage-Frist wieder auf den Tisch bringen. Diese zu den flankierenden Massnahmen gehördende Regelung zwingt Unternehmen aus dem EU-Raum, ihre Mitarbeiter, die in die Schweiz entsendet werden, vorgängig anzumelden. Dies wird von Brüssel als zu einschneidend gewertet.
«Atalanta»-Entscheid noch am Mittwoch?
Weitere Gesprächsthemen dürften die Verhandlungen über die Elektrizität und den Agrarfreihandel sein. Angesprochen werden dürfte auch eine allfällige Beteiligung der Schweiz am Satellitennavigationssystem Galileo. Beim Thema «Atalanta», der europäischen Mission gegen die Piraten am Horn von Afrika, soll der Bundesrat noch am Vortag der Reise einen Entscheid fällen. Diesen wird die Schweizer Aussenministerin ihrer Gesprächspartnerin erklären. (awp/mc/ps/11)
