Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat am Dienstag in Bern ihre gemeinsame europapolitische Haltung publiziert. Sie nimmt dabei Stellung zum Europabericht 2006, in dem der Bundesrat auf die Weiterentwicklung des bilateralen Weges setzt und den EU-Beitritt vom strategischen Ziel zu einer Option unter anderen zurückstuft.
Haltung der Kantone berücksichtigen
Die KdK räumt ein, dass der Bundesrat für die Führung der Aussen- und damit der Europapolitik zuständig ist. Doch sollte er die Haltung der Kantone berücksichtigen und so zur Verankerung der Europapolitik in der Bevölkerung beitragen. Die Zusammenarbeit Bund- Kantone sei zu vertiefen.
Mit dem bundesrätlichen Konzept einverstanden
Die KdK ist mit dem bundesrätlichen Konzept zur Wahrung der materiellen und ideellen Interessen der Schweiz einverstanden. Sie ist jedoch der Auffassung, dass dieses Konzept nicht unter allen Umständen sinnvoll ist und dass über die Frage eines EU-Beitritts «keinesfalls kurzfristig und situativ» entschieden werden darf. Die Kantonsregierungen teilen die Auffassung des Bundesrates, dass die Interessen der Schweiz zum gegenwärtigen Zeitpunkt am besten durch die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU gewahrt werden können. Sie sprechen sich deshalb für eine Konsolidierung der bestehenden Verträge aus.
Vorbehalte zum weiteren Ausbau des bilateralen Vertragswerks
Vorbehalte bringt die KdK zu einem weiteren Ausbau des bilateralen Vertragswerks an. Neue Abkommen seien nur dann anzustreben, wenn hierfür ein breit abgestütztes Bedürfnis bestehe und solche Abkommen keine negativen Auswirkungen auf bereits bestehende Verträge zeitigten. Was einen allfälligen EU-Beitritt betrifft, so steht diese Frage nach Auffassung der Kantonsregierungen zwar kurz- und mittelfristig nicht zur Debatte. Längerfristig bleibe ein Beitritt zur Europäischen Union aber nach wie vor eine Option, die «auf jeden Fall» offen zu halten sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich die Rahmenbedingungen mittel- und längerfristig derart änderten, dass der bilaterale Weg in eine Sackgasse führe. Die Konsequenzen eines Beitritts müssten bereits heute vertieft analysiert werden, fordert die KdK. Die Kantone seien früher und verstärkt einzubeziehen.
Multilaterale Kooperation keine geeignete Option
Eine multilaterale Kooperation nach dem Muster eines EWR-2 erachten die Kantonsregierungen nicht als eine geeignete Option. Sie laden den Bundesrat ein, ergänzend einen Bericht über die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile der beiden Optionen Bilateralismus und EU-Beitritt zu erarbeiten. (awp/mc/gh)
