Fürs kommende Jahr wird mit 416 Mio CHF geringeren Steuereinnahmen gerechnet. In den Jahren 2011 und 2012 sind es dann je gegen 800 Mio CHF weniger.
Mittelfristiger Ausgleich «nicht erreichbar»
Sanierungsprogramme und Steuererhöhungen sind für 2010 nicht geplant, wie eine Delegation des Regierungsrates am Donnerstag vor den Medien ausführte. Der in der Verfassung vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung sei für die Periode 2006-2013 nicht erreichbar, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP). In der aktuellen schweren Rezession seien aus konjunkturpolitischen Erwägungen Ausgabensenkungen im dafür notwendigen Ausmass wie auch Steuererhöhungen nicht erwünscht. Die Investitionsrechnung sehe derzeit keine Abstriche vor. 2010 sind Nettoinvestitionen von 1,15 Mrd CHF geplant, in den drei darauffolgenden Jahren insgesamt 3,47 Mrd CHF.
«Wirksame Massnahmen» unabdingbar
Im laufenden Budgetprozess habe die Kantonsregierung die Erfolgsrechnung bereits um rund 400 Mio CHF pro Jahr verbessert, sagte Regierungspräsidentin Regine Aeppli. Diese Überarbeitung entlaste nicht nur den Kanton sondern auch die Gemeinden. Abgesehen von den Steuererträgen sei der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2010-2013 nicht schlechter als letztes Jahr. Um den mittelfristigen Haushaltsausgleich wieder zu erreichen seien allerdings «wirksame Massnahmen» unabdingbar. Ziel des Regierungsrates sei ein mittelfristiger Ausgleich für 2010-2017.
Massvolle Steuerpolitik
Der Grat zwischen expansiver Fiskalpolitik und restriktiver Spar- und Finanzpolitik sei schmal, sagte Aeppli. Die Zürcher Kantonsregierung habe «einen mittleren Weg» gewählt, der sich durch eine zurückhaltende Ausgabenpolitik und eine massvolle Steuerpolitik auszeichne. Nach den Sommerferien werde sich der Regierungsrat mit Entlastungsmassnahmen für die kommenden Jahre beschäftigen. Dabei werde das konjunkturelle Umfeld berücksichtigt, sagte Aeppli.
Mehrausgaben durch Neugestaltung des Finanzausgleichs
Durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) entstünden dem Kanton Zürich Mehrausgaben, die eigentlich einen Ausgleich mit Steuerprozenten nahelegen würden. Trotzdem werde der Regierungsrat keinen Antrag auf Steuerfusserhöhung stellen.
Im nächsten Jahr entscheidet das Volk über eine Revision des Steuergesetzes, die eine Entlastung der tiefsten und obersten Einkommen sowie den Ausgleich der kalten Progression bringen soll. Bei einer Zustimmung wird sie gemäss Gut frühestens 2011, vielleicht aber auch später, in Kraft gesetzt. (awp/mc/pg/27)
