Laut «Rheinische Post» soll der Bundesfinanzminister dies bereits mit SPD-Chef Franz Müntefering besprochen haben. Der Fiskus könnte eine Steuer von einem halben Prozentpunkt auf alle Aktienverkäufe einführen, schrieb das Blatt. Damit sollten Spekulationen, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, eingedämmt werden. Eine solche Steuer würde laut Zeitung einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuereinnahmen bringen. In Deutschland wurde eine solche Steuer 1991 abgeschafft.
Banken sollen für Verluste des Rettungsfonds haften
Die Finanzbranche soll nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für etwaige Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds haften. Zypries sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», der Bankenrettungsschirm dürfe kein Zuschuss-Geschäft zugunsten schlechter Banker werden. Jeder Euro, den der Staat aus dem Stabilisierungsfonds ausschütte, müsse wieder zurückfliessen. Wer fahrlässig oder sogar vorsätzlich gezockt habe, der müsse zur Folgenbeseitigung herangezogen zu werden. (awp/mc/ps/09)
