Dies erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Nach Informationen des Magazins «Der Spiegel» handelt es sich um Daten von Kunden zweier Banken in der Schweiz und in Luxemburg. Gemäss einem Bericht des Magazins «Focus» hat die französische Justiz Deutschland den Zugriff auf die ihr vorliegenden Steuersünder-Daten der HSBC Privatbank in Genf angeboten. Der Staatsanwalt Eric de Montgolfier aus Nizza sagte dem Magazin, unter den Bankkunden seien auch zahlreiche aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte von dem nach Frankreich geflohenen HSBC-Informatiker Hervé Falciani Daten von 130’000 Kunden erhalten.
Schäuble: Bankgeheimnis hat ausgedient
Für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigen die jüngsten Vorkommnisse, dass das Bankgeheimnis in Europa ausgedient hat. Die Schweiz werde sich dieser Entwicklung nicht entziehen können, sagte er der «NZZ am Sonntag». Zwar habe sich Bern bereits bewegt und in vielen Doppelbesteuerungsabkommen den OECD-Standard für den Datenaustausch übernommen. Doch das reiche noch nicht aus, gab Schäuble zu verstehen. Vorbehalte äusserte der deutsche Finanzminister zur Idee einer Abgeltungssteuer, mit der die Privatsphäre ausländischer Bankkunden gewahrt und den Wohnsitzstaaten dennoch Steuern überwiesen werden könnten. «Sie ist ein wichtiges Element für eine gute Lösung. Aber es löst nicht alle Probleme.»
Merz hält an Abgeltungssteuer fest
Für Schäubles Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz wäre die Abgeltungssteuer eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Eine zweite wäre eine Selbstdeklaration der Bankkunden, sagte er der «NZZ am Sonntag». Beide Varianten setzten aber voraus, «dass auch die anderen Staaten das wollen».
economieuisse-Präsident Bührer kritisiert Merz
So oder so sei klar, dass der Druck auf den Finanzplatz anhalten werde, sagte Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, im Schweizer Radio DRS. Finanzminister seien auf der Geldsuche nicht wählerisch. Beim Abwehrkampf sei wichtig, «dass Branche und Regierung geschlossen auftreten.» Mit seinem Parteikollegen Merz ging Bührer hart ins Gericht: Die Bemerkung des Finanzministers, über den automatischen Informationsaustausch müsse nachgedacht werden, sei «unnötig und verunglückt» gewesen. Ein solcher Austausch würde den Rechtsstaat und den Finanzplatz gefährden, sagte Bührer. (awp/mc/ps/35)
