Die Mitte September 2006 lancierte Volksinitiative «Für faire Steuern – Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb» fordert minimale Grenzsteuersätze. Einkommensteile über 250’000 CHF sollen zu mindestens 22%, Vermögensteile über 2 Mio CHF zu mindestens 5 Promillen besteuert werden.
Verbot degressiver Tarife
Zweiter Pfeiler des Volksbegehrens ist das ausdrückliche Verbot degressiver Tarife, nach denen hohe Einkommen und Vermögen milder besteuert werden als tiefere. Am Fall des Kantons Obwalden hat das Bundesgericht allerdings in der Zwischenzeit entschieden, dass degressive Steuern verfassungswidrig sind.
SP setzt Kampf gegen Steuergeschenke fort
Nach dem knappen Scheitern ihres Referendums gegen die Unternehmenssteuerreform am 24. Februar 2008 setzt die SP ihren Kampf gegen «Steuergeschenke für die Reichsten» an allen Fronten fort. Im Visier hat sie nun die im Parlament hängige Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligungen.
Gleichzeitig fordert die SP eine rasche steuerliche Entlastung der Haushalte mit Kindern. Als vielversprechendes Modell erachtet sie einen mit zunehmendem Einkommen sinkenden Kinderabzug. Nach Ansicht der SP sollten für die zusätzliche finanzielle Stärkung der Familien rund 500 Mio CHF eingesetzt werden. (awp/mc/pg)
