Die US-Regierung werfe der Brüsseler Behörde vor, unzulässige Subventionen der Stadt Hamburg gebilligt zu haben, berichtet die «Welt» (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Klageschrift. Der Hamburger Senat habe «enorme Ressourcen» in den Ausbau des Werkes gesteckt, zitiert das Blatt aus der Klageschrift.
Unzulässige Subventionen an den Boeing -Konkurrenten
Wie das Blatt in seiner Online-Ausgabe weiter berichtet, sei die Kritik am Ausbau des Hamburger Airbus-Werkes Teil der Klage der USA gegen die EU um angeblich unzulässige Subventionen an den Boeing -Konkurrenten. Die EU und die USA hatten sich 2004 bei der WTO gegenseitig wegen der jeweiligen Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing verklagt. Dabei kritisiere Washington nun auch die Teilzuschüttung des Mühlenberger Loches in der Elbe, mit der Hamburg 2004 den Ausbau des Airbus-Werkes ermöglicht hatte, berichtet die «Welt» weiter. Hamburg habe hierfür die Erlaubnis von der EU nur erhalten, weil der Senat im Gegenzug die Schaffung von Ausgleich sflächen an anderen Standorten zugesagt habe.
Vertragsverletzungverfahren eingeleitet
Wegen des Ausbaus des Hamburger Airbus-Werkes will auch die EU-Kommission gegen Deutschland vorgehen. Ein Vertragsverletzungverfahren sei am 12. Dezember eingeleitet worden, hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch bestätigt. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) moniert die Kommission, dass Bundesregierung und Hamburger Senat noch keinen Naturersatz für die Teilzuschüttung des Mühlenberger Lochs geschaffen haben. (awp/mc/ab)
