Gesundheitsminister Berset will Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht nächste Woche aufheben

Gesundheitsminister Berset will Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht nächste Woche aufheben
Gesundheitsminister Alain Berset.

Bern – Die Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht dürfte laut Gesundheitsminister Alain Berset kommende Woche fallen. Das Parlament möchte bei künftigen Krisensituationen frühzeitig und jederzeit mitreden können. Und das Schweizer Stimmvolk kann sich an der Urne zu einer Impfpflicht äussern.

Berset machte die Ankündigung für Lockerungen der Covid-19-Massnahmen am Freitag an einem Point de Presse in Aarau. Die gegenwärtige Situation lasse entsprechende Anpassungen bereits in der nächsten Woche zu, sagte er nach einem Besuch mit dem Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati in der Migros-Bäckerei Jowa AG und im Kantonsspital Aargau.

Dort habe er sich einmal mehr überzeugen können, dass die Spitäler durch die aktuelle Omikron-Welle nicht mehr überlastet würden, so Berset. So könne der Bundesrat bereits in der kommenden Woche weitere Lockerungen beschliessen. «Es ist der Moment, weitere Schritte nach vorne zu gehen.»

Zertifikatspflicht bleibt noch etwas
Konkret stellte Berset bereits auf 2. Februar eine Aufhebung der Quarantäne- und Homeoffice-Pflicht in Aussicht. Über weitere Lockerungen, die der Bundesrat Schritt für Schritt beschliessen könnte, wollte er sich noch nicht konkret äussern. Der Bundesrat wolle nach wie vor an einem Mittelweg zwischen vorsichtiger Zurückhaltung und Lockerung festhalten.

An eine Aufhebung der Zertifizierung denke der Bundesrat im Moment noch nicht. Die Zertifikate seien nach wie vor für Reisen unabdingbar und auch im Inland für die Sicherheit unter anderem bei Veranstaltungen nützlich, so Berset.

Parlament will mehr Zugriff in Krisenzeiten
Insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie hatte sich gezeigt, dass der parlamentarische Einfluss in der Krisenbewältigung beschränkt war. Das Problem sind gemäss einer Mitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) vom Freitag in erster Linie fehlende Ressourcen, teilweise träge Strukturen und fehlende Mehrheiten gewesen.

Nun sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Räte notfalls und «als letzte Ausweichmöglichkeit» auch virtuell tagen können, wenn ein physisches Zusammenkommen verunmöglicht ist. Zudem sollen ausserordentliche Sessionen unter bestimmten Voraussetzungen «unverzüglich» einberufen werden können, wenn dies ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat verlangt.

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nun an den Bundesrat und in der Frühlingssession in den Nationalrat. Auch die Schwesterkommission des Ständerates hat grünes Licht gegeben für die Vorlage. Der Bundesrat soll aber auch künftig vorübergehend mit Notrecht regieren können.

Fast 40’000 neue Ansteckungen
In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag innerhalb von 24 Stunden 39’769 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 14 neue Todesfälle und 176 Spitaleinweisungen.

Am gleichen Tag vor einer Woche hatte das BAG noch Meldungen über 37’992 bestätigte Neuinfektionen, 138 Spitaleintritte und 22 Todesfälle erhalten. Die Auslastung der Intensivstationen beträgt zurzeit 75,7 Prozent. 24,3 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten belegt.

68,22 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz sind mittlerweile vollständig geimpft. Weitere 1,73 Prozent haben eine erste Dosis erhalten. Von der Bevölkerung ab 12 Jahren sind 77,61 Prozent geimpft. Ausserdem haben 38,72 Prozent der Gesamtbevölkerung und 73,84 Prozent der über 65-Jährigen eine sogenannte Booster-Impfung erhalten.

Volksabstimmung über Impfpflicht
Zum Thema Impfung kann sich der Souverän in absehbarer Zeit an der Urne äussern. Gelegenheit dazu bietet die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS). Die Initiative ist gemäss Angaben der Bundeskanzlei vom Freitag mit genau 125’015 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen.

Die Volksinitiative fordert in der Verfassung das Grundrecht, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder implantiert wird. «Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen».

Auch Neuenburg lockert an den Schulen
Nach den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und Freiburg am Donnerstag hat am Freitag mit Neuenburg ein weiterer Westschweizer Kanton eine Lockerung der Coronamassnahmen an den Schulen kommuniziert. Diese dürfen ab dem 5. Februar wieder Skilager mit Corona-Schutzmassnahmen durchführen. Zudem hebt Neuenburg die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der 5. bis 8. Klasse ab kommenden Montag auf. (awp/mc/pg)

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