Bern – Gegen die Pläne des Bundesrats, die Regeln für Rüstungsexporte zu lockern, formiert sich breiter Widerstand. Eine überparteiliche Allianz will dazu eine Volksinitiative lancieren.
Dies sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zu Radio SRF. Nähere Informationen zum Inhalt des Volksbegehrens sollen an einer Medienkonferenz vom kommenden Montag bekannt gegeben werden.
Hinter der Initiative steht laut Informationen von Radio SRF eine überparteiliche Allianz aus SP, Grünen, BDP, GLP der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und kirchlichen Kreisen.
Künftig Exporte in Bürgerkriegsländer möglich
Der Bundesrat will die Bedingungen für Kriegsmaterialexporte lockern und dafür die entsprechende Verordnung ändern. Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Die Kommissionen von National- und Ständerat haben keine Einwände gegen die Pläne geäussert. Kritiker befürchten allerdings, dass die neue Regelung zum Beispiel Waffenexporte in die Türkei ermöglichen würde.
EFK attestiert Seco «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung
Dazu kommt, dass ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) dem für die Bewilligung der Exporte zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jüngst eine «eher wirtschaftsfreundliche» Umsetzung attestierte. Für Seiler Graf ist es «zynisch», dass die Kriegsmaterialverordnung aufgeweicht werden soll, obwohl man nun wisse, dass es mit den Kontrollen «nicht so klappt, wie es klappen sollte». «Das können wir so nicht hinnehmen», sagte die SP-Politikerin zu Radio SRF.
2016 hat die Schweiz Kriegsmaterial für 412 Millionen Franken exportiert. Die fünf wichtigsten Bestimmungsländer waren Deutschland, Südafrika, Indien, USA und Pakistan. (awp/mc/ps)
