Nationalrat beugt sich über das Neubauverbot für AKW
Bern – Der Nationalrat diskutiert am Montag über das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er nimmt seine Beratungen zum Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» auf. Dieser brächte eine Aufhebung des Verbots. Erwartet wird eine Marathondebatte.
Der Bundesrat möchte den Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich machen. Der Ständerat schloss sich dieser Haltung an. Im Nationalrat deutet einiges auf knappe Mehrheitsverhältnisse hin. Die zuständige Kommission unterstützte den Gegenvorschlag in der Vorberatung nur äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen.
Mitte-Stimmen dürften entscheiden
Eine Kommissionsminderheit aus den Reihen von SP, Grünen und GLP sowie aus drei Vertreterinnen und Vertretern der Mitte beantragt Nichteintreten. Entscheidend dürften letztlich die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Mitte-Fraktion sein: In der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesrats hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen; in der Gesamtabstimmung im Ständerat sagte nur noch eine Vertreterin der Partei Nein.
Zu befinden haben wird der Rat zudem über mehrere Rückweisungsanträge: Diese stammen ebenfalls aus den Reihen von SP, Grünen, GLP und Mitte. Unter anderem geht es darum, vom Bundesrat Klarheit über die finanziellen Folgen allfälliger neuer AKW zu fordern, namentlich für den Bund und die Kantone.
Weitere Rückweisungsanträge verlangen Antworten auf offene Fragen bei der Entsorgung respektive Lagerung radioaktiver Abfälle, eine Priorisierung von erneuerbaren Energien und eine überarbeitete Stromversorgungsstrategie.
Umstrittene Finanzierungsfrage
Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) will auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben. Sollten die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue AKW ab 2050 zur sicheren Versorgung beitragen.
Die ablehnende Kommissionsminderheit macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie beträchtliche finanzielle Risiken.
Tritt der Rat auf die Vorlage ein und lehnt eine Rückweisung ab, wird er zudem über eine Reihe von Minderheitsanträgen zu befinden haben. Diese zielen darauf ab, die Hürden für die Erteilung einer Rahmenbewilligung zu erhöhen. Gefordert wird unter anderem, jegliche staatliche Förderung von Kernkraftwerken auszuschliessen. Eine weitere Forderung aus den Reihen der Linken lautet, dass neue AKW nur Kernbrennstoff verwenden dürfen, der ökologischen und menschenrechtlichen Standards entspricht.
In der Kommission fanden gleichlautende Anträge keine Mehrheit. Die Urek-N unterstützt jedoch den Zusatz des Ständerates, wonach eine Rahmenbewilligung für ein neues Kernkraftwerk nur erteilt werden darf, wenn die Finanzierung des Baus und des Betriebs gesichert ist.
Referendum im Raum
2017 hatte die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg beschlossen. Das letzte Wort bei dem Thema dürften ohnehin die Stimmberechtigten haben. Die Grünen haben bereits ein Referendum angekündigt, sollte das Parlament das Bauverbot für neue AKW aufheben.
Die Volksinitiative selbst untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum. Im Nationalrat dürfte sie wenig Chancen haben. Die vorberatende Kommission lehnt sie ebenso ab wie Bundesrat und Ständerat. Eine SVP-Minderheit beantragt, das Begehren zur Annahme zu empfehlen. Die Debatte zu Initiative und Gegenvorschlag endet voraussichtlich erst am Dienstag. Die Liste der angemeldeten Rednerinnen und Redner umfasst nicht weniger als 99 Namen. (awp/mc/ps)
