Bau neuer AKW könnten in der Schweiz wieder möglich werden
Bern – In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Nationalrates. Eine knappe Mehrheit will das Kernenergiegesetz entsprechend anpassen und damit eine diversifizierte Stromversorgung erreichen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) beschloss mit 13 zu 12 Stimmen, AKW-Neubauten grundsätzlich wieder zuzulassen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit unterstützt wie der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Blackout-Initiative.
Technologie-Offenheit verlangt
Die Mehrheit der Urek-N will auf Technologie-Offenheit setzen. Die Schweiz sei auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen und müsse alle Optionen haben. Sollten die Ausbauziele bei erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue AKW ab 2050 zur sicheren Versorgung beitragen. Eine starke Minderheit ist gegen die Gesetzesänderungen. Sie macht geltend, dass die Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unter der Aufhebung des Verbots leiden würde. Auch befürchtet sie «beträchtliche finanzielle Risiken», wie es in der Mitteilung heisst.
Wie der Ständerat ist die Mehrheit der Urek-N der Meinung, dass eine Rahmenbewilligung für ein neues AKW nur erteilt werden darf, wenn Bau und Betrieb finanziell gesichert sind. Mit 13 zu 10 Stimmen lehnte die Urek-N eine staatliche Förderung für neue AKW ab. Der Antrag, vom Bundesrat mit einer Rückweisung Klarheit über die finanziellen Folgen allfälliger neuer AKW zu fordern, namentlich für den Bund und die Kantone, unterlag mit 12 gegen 13 Stimmen. Und noch weitere Rückweisungsanträge unterlagen.
Die Minderheiten hinter diesen Anträgen forderten weitere Aufträge an den Bundesrat. Genannt wurden ein Entsorgungskonzept, eine Priorisierung von erneuerbaren Energien und eine überarbeitete Stromversorgungsstrategie in der Vorlage. Auch die Forderung, nur AKW der Generation 4 zuzulassen, setzte sich nicht durch.
Genügend Kapazität für nuklearen Abfall
Die Kommissionsmehrheit will auch nicht, dass Baubewilligungen für neue Kernkraftwerke die Zustimmung aller umliegenden Gemeinden erfordern müssen. Der entsprechende Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Nichts wissen wollte die knappe Mehrheit weiter von einem Nachweis für einen vollständigen Schutz der AKW vor Angriffen.
Nein sagte die Mehrheit auch zur Forderung, dass neue AKW nur Kernbrennstoff verwenden dürfen, der ökologischen und menschenrechtlichen Standards entspricht. Dieser Entscheid fiel mit 16 zu 9 Stimmen. Und auch eine Pflicht, Technologien zu verwenden, die den nuklearen Abfall stark reduzieren, lehnte die Kommission ab.
Nach Auffassung der Urek-N gibt es zudem am geplanten Standort Nördlich Lägern technisch gesehen genug Kapazitäten für die Abfälle neuer AKW. Eine Minderheit konnte sich mit dem Antrag nicht durchsetzen, einen Kapazitätsnachweis zur Bedingung zur Bedingung zu machen für die Rahmenbewilligung für ein neues AKW.
Zur Blackout-Initiative selbst beantragt die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen ein Nein. Sie hält die Anpassungen im Kernenergiegesetz für den besseren Weg, um das AKW-Bauverbot aufzuheben. Eine Minderheit will die Initiative zur Annahme empfehlen.
Mitte gab im Ständerat den Ausschlag
Der Ständerat hat die Aufhebung des Verbots neuer AKW bereits beschlossen. Entscheidend dafür war im März die Haltung der Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter. In der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesrats hatte sich die Mitte noch gegen das Vorhaben ausgesprochen; in der Gesamtabstimmung im Ständerat sagte nur noch eine Vertreterin der Mitte Nein.
Als Nächstes wird nun der Nationalrat entscheiden. Das letzte Wort dürfte aber die Stimmberechtigten haben. Die Grünen kündigen bereits das Referendum an, sollte der Nationalrat der Mehrheit seiner Kommission folgen. Die Volksinitiative untersteht ohnehin dem obligatorischen Referendum.
2017 beschloss die Schweizer Stimmbevölkerung als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima den Atomausstieg. Mit der Energiestrategie und dem deutlichen Ja zum Stromgesetz 2024 bekannte sich die Bevölkerung seither mehrmals zu den Erneuerbaren und zum Atomausstieg. (awp/mc/pg)
