Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) findet klare Worte zur neuesten SVP-Initiative und legt die sonst übliche bundesrätliche Zurückhaltung ab. Brisant ist, dass er gemäss eigener Aussage dafür bei einem der SVP-Bundesräte Unterstützung findet.
Von Helmuth Fuchs
Im Moneycab-Interview anlässlich des WorldWebForums nahm der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) kein Blatt vor den Mund. Auf die Frage, was aus seiner Sicht die Folgen der SVP-Begrenzungsinitiative für den Wirtschaftsstandort Schweiz, insbesondere für die Startup-Szene seien, meinte Bundesrat Schneider-Ammann: “Ich glaube, das ist eine unsinnige Idee, die wird bekämpft werden müssen, die wird auch bekämpft werden können, das wird abgelehnt werden.” Danach folgte ein Plädoyer für die Offenheit der Schweiz, da nur dies ein Garant sei für den weiteren Erfolg und Wohlstand der Landes.
SVP-Bundesrat wäre bei den Drittstaatenkontingenten sogar grosszügiger als Schneider-Ammann selbst
Scheinbar wird das sogar von einem seiner SVP-Kollegen im Bundesrat gleich beurteilt. Bundesrat Schneider-Ammann: “Ich habe gestern mit einem meiner Kollegen, aus der SVP, einem Bundesrat, lange darüber gesprochen, wie viele Drittstaaten-Kontingente wir zu Verfügung stellen müssen. Er war sogar grosszügiger und hat gesagt: “Wir brauchen noch mehr, damit wir der Schweizer Wirtschaft, der Schweizer Wissenschaft, dem zukünftigen Schweizerischen Dasein eine Chance geben können”. Es sind also nicht alle hinter dieser Initiative.”
Die SVP-Begrenzungsinitiative “für eine massvolle Zuwanderung”, welche am 16. Januar, knapp vier Jahre nach dem “Ja” zur Masseneinwanderungsinitiative, zusammen mit der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) gestartet wurde, sorgt also schon gleich zu Beginn für verhärtete Fronten, diesmal auch innerhalb der SVP.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Begrenzungsinitiative (ab Minute 4:22)
