Bern – Die Gewerbekammer des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setze auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel sei, so die Gewerbekammer.
Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» als auch zur Konzernverantwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls einstimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) aus.
Der sgv setzte sich in der parlamentarischen Beratung für ein ausbalanciertes Gesetz ein, das ambitionierte Klimaziele wirtschaftlich erreichbar macht. Für den sgv ist die Umsetzung des Übereinkommens von Paris in seiner ganzen Bandbreite und Flexibilität in der Schweiz das Ziel. Die vom Parlament verabschiedete Version des Gesetzes setze jedoch auf Massnahmen, welche diesem Ziel zuwiderlaufen, heisst es in einer Mitteilung: Auf neue und erhöhte Steuern (höhere Abgabe auf Brennstoffen und Kompensation auf Treibstoffen), auf Technologieverbote (Ölheizungen und ausgewählte Anlagen) und auf Subventionen (Klimafonds). Das widerspreche der Strategie des sgv. Die Gewerbekammer des sgv hat sich aus diesen Überlegungen dafür ausgesprochen die Unterschriftensammlung zum Referendum zum CO2-Gesetz zu unterstützen.
«Potentiell schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz»
Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist für die Gewerbekammer ein massiver Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit. Sie habe eine hohe Breitenwirkung, denn betroffen wären sämtliche Vermögen des Sozialversicherungssystems. Betroffen wären auch zahlreiche Schweizer KMU im Finanz- und Werkplatz Schweiz. Die Gewerbekammer hat deshalb die Nein-Parole gefasst.
Weiter heisst es, die Konzernverantwortungsinitiative sei aus ordnungspolitischer Sicht problematisch. Sie würde einen Alleingang der Schweiz darstellen, in dem Beweislastumkehr und Lieferkettenregulierung neu Eingang in die Schweizer Gesetzgebung fänden. Die Gewerbekammer lehnt diese Initiative deshalb ab.
Für die Gewerbekammer unumstritten ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) für welches sie die Ja-Parole gefasst hat. (sgv/mc)
