sgv zum Kriegsmaterialgesetz: Das Ausland dürfte Vertrauen zurückgewinnen
Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv: «Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Ständerates zum Kriegsmaterialgesetz. Die kleine Kammer will Ausfuhrgesuche an 25 gelistete Länder grundsätzlich bewilligen. Damit könnte ein Teil des verloren gegangenen Vertrauens bei ausländischen Partnern wiederhergestellt werden.
Der Ständerat macht beim Kriegsmaterialgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Sollte auch der Nationalrat – als Zweitrat – zustimmen, könnte die Schweiz auf dem internationalen Rüstungsmarkt wieder als verlässlich wahrgenommen werden. Das ist dringend nötig.
Im aktuell boomenden globalen Beschaffungsmarkt stehen Waffensysteme mit dem Label «Swiss-Free» derzeit höher im Kurs als solche «Made in Switzerland». Grund dafür ist die bislang sehr restriktive Regelung zur Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch Käufer an Drittländer. Mit der Beschränkung auf 25 festgelegte Staaten könnte nun zumindest gegenüber diesen Abnehmern mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. «Das Label Made in Switzerland war auf dem besten Weg zu einem Malus zu werden. Nun ist wieder Licht am Horizont», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Mehr Handlungsspielraum für den Bundesrat
Die beantragte Gesetzesänderung eröffnet dem Bundesrat zusätzlichen Handlungsspielraum, um flexibler auf sich wandelnde globale Realitäten zu reagieren – ganz im Sinne der KMU, die häufig als hochspezialisierte Zulieferer in der Rüstungsindustrie tätig sind. Die Nachfrage der Schweizer Armee allein reicht nicht aus, um eine wirtschaftlich tragfähige Inlandsproduktion von Waffensystemen aufrechtzuerhalten. Ohne Exportmöglichkeiten fehlen Skaleneffekte und Lernkurven, was zu steigenden Stückkosten führen würde. Kapital für Investitionen in die technologische Weiterentwicklung würde fehlen und in der Folge wären die Systeme im internationalen Vergleich unterlegen. Auch die Produktion von Waffen kann sich nicht der industriellen und ökonomischen Logik entziehen. Die Aufrechter-haltung einer minimalen industriell-militärischen Kapazität im Inland hängt entscheidend von den Exportmöglichkeiten ab. (sgv/mc)
