Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste) 21.Dezember 2023 — 13:40 Uhr Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024 Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
(Bild: Axpo) 21.Dezember 2023 — 13:12 Uhr Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasser-, Solar- und Windkraftwerke beschleunigt werden.
(Illustration: Pixabay) 21.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Parlament stellt sich hinter neuen Anlauf für CO2-Gesetz-Revision Das revidierte CO2-Gesetz für den Zeitraum 2025 bis 2030 soll dem Schweizer Netto-Null-Ziel 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 14.Dezember 2023 — 13:35 Uhr Nationalrat öffnet für Schub bei E-Patientendossier die Bundeskasse Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
SBB-Dopplestockzug IR-Dosto von Stadler Rail. (Foto: SBB) 12.Dezember 2023 — 11:45 Uhr Nationalrat will Nettoverschuldung der SBB reduzieren Die SBB sollen für den Schuldenabbau einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken erhalten.
Der Voranschlag 2026 ist unter Dach und Fach. (Foto: Parlamentsdienste) 12.Dezember 2023 — 11:44 Uhr Bundesbudget 2024 erleidet im Nationalrat beinahe Schiffbruch Mit einer Mehrheit von nur vier Stimmen hat der Nationalrat am Montagabend das Bundesbudget angenommen. Nur dank eines Tricks ist dieses mit der Schuldenbremse konform.
Die Eidgenössischen Räte stellen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung. 7.Dezember 2023 — 11:50 Uhr Kontroverse um Armeeausgaben in Budget-Debatte des Nationalrat In der Budgetdebatte im Nationalrat sind ganz unterschiedliche Prioritäten sichtbar geworden. Während die Ratslinke die steigenden Ausgaben für die Armee kritisierte, warnten die Bürgerlichen vor einer Aufweichung der Schuldenbremse.
Der neue Nationalratspräsident Eric Nussbaumer. (parlament.ch) 4.Dezember 2023 — 18:04 Uhr Baselbieter SP-Politiker Eric Nussbaumer ist höchster Schweizer Der 63-jährige Elektroingenieur politisiert seit 16 Jahren in der grossen Kammer. Vor allem in der Energie- und Europapolitik hat er im Parlament Akzente gesetzt.
Der SP-Nationalrat Eric Nussbaumer steht am 4. Dezember zur Wahl zum Nationalratspräsidenten. (Bild: eric-nussbaumer.ch) 28.November 2023 — 11:33 Uhr Baselbieter Europapolitiker Eric Nussbaumer wird höchster Schweizer Der 63-jährige Elektroingenieur politisiert seit 16 Jahren in der grossen Kammer. Vor allem in der Energie- und Europapolitik hat er im Parlament Akzente gesetzt.
"Elefantenrunde" nach den Wahlen im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 23.Oktober 2023 — 11:41 Uhr Wahlen 2023: Grosser Sieg der SVP auf Kosten der beiden grünen Parteien Die SVP kommt neu auf 61 Sitze – ein Plus von acht Sitzen. Die Grünen verlieren sieben Sitze und kommen noch auf 21 Mandate. Noch elf statt 16 Sitze hat die GLP.
