"Elefantenrunde" nach den Wahlen im Bundeshaus. (Foto: Parlamentsdienste) 23.Oktober 2023 — 11:41 Uhr Wahlen 2023: Grosser Sieg der SVP auf Kosten der beiden grünen Parteien Die SVP kommt neu auf 61 Sitze – ein Plus von acht Sitzen. Die Grünen verlieren sieben Sitze und kommen noch auf 21 Mandate. Noch elf statt 16 Sitze hat die GLP.
Bundeshauskuppel. (Bild: admin.ch) 22.Oktober 2023 — 12:55 Uhr Schweiz wählt heute den National- und den Ständerat neu Über 5900 Personen kämpfen um einen Nationalratssitz und rund 180 um einen Ständeratssitz. Erste Resultate werden bereits am frühen Nachmittag erwartet, die letzten am späten Abend.
Palästinenser schwenken Hamas- und Palästinenserfahnen. 10.Oktober 2023 — 20:56 Uhr Nationalratskommission will Hamas-Verbot und Sanktionen Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die Hamas verbieten und Sanktionen prüfen.
(Foto: parlament.ch) 19.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament will mehr Sicherheit bei digitalen Daten Der Nationalrat billigt eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats eingereichte Vorlage für neue Rechtsgrundlagen zur sichereren Aufbewahrung der wichtigsten digitalen Daten der Schweiz.
(Photo by Nikola Johnny Mirkovic on Unsplash) 19.September 2023 — 11:37 Uhr Nationalrat fordert technische Vereinbarungen zur Stromversorgung Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats technische Vereinbarungen mit der EU oder den Nachbarstaaten der Schweiz abschiessen, um die Stabilität des Stromnetzes sicherzustellen.
Hochwasser in Luzern im Juli 2021. (Bild: SRF) 19.September 2023 — 11:35 Uhr Nationalrat will wegen steigendem Hochwasserrisiko Gesetz anpassen Der Nationalrat will das Hochwasser-Risikomanagement gesetzlich verankern. Als Erstrat hat er am Montag der Teilrevision des Wasserbaugesetzes zugestimmt.
(Foto: Adobe Stock) 19.September 2023 — 11:31 Uhr Steuerabzüge für Krankenkassenprämien werden nicht erhöht Die Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden nicht erhöht. Nach dem Ständerat hat es auch der Nationalrat abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.
(Adobe Stock) 13.September 2023 — 13:04 Uhr Regulierungsbremse des Bundes ist definitiv vom Tisch Unternehmen werden nicht mittels einer Regulierungsbremse stärker vor kostenintensiven Gesetzen geschützt.
Voraussichtlich wird unter anderem die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE nicht auf acht Spuren ausgebaut. (Foto: Astra) 12.September 2023 — 11:39 Uhr Nationalrat will Autobahn A1 auf mindestens sechs Spuren ausbauen Der Nationalrat will die Autobahn A1 auf den Strecken Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren ausbauen.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 11.September 2023 — 11:39 Uhr Parlament schliesst Legislatur mit Debatten zu Gesundheitskosten ab Für mindestens 29 Nationalrätinnen und Nationalräte sowie acht Mitglieder des Ständerates wird die Herbstsession die letzte sein. Sie werden bei den eidgenössischen Wahlen nicht mehr antreten.
