(Photo by C Dustin on Unsplash) 16.Dezember 2021 — 11:33 Uhr Ständerat will vom Bundesrat Antworten zum Thema 5G Der Ständerat ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Die Kantone und das Parlament sollen bei der künftigen 5G-Nutzung allerdings mitreden können.
9.Dezember 2021 — 13:39 Uhr Parlament lehnt Referenzpreissystem bei Generika vorerst ab Das Parlament will derzeit nichts wissen von einem Referenzpreissystem für Generika. Auch Massnahmen zur Kostensteuerung unter den Tarifpartnern sind vorerst vom Tisch.
(Foto: Parlamentsdienste) 2.Dezember 2021 — 14:52 Uhr Reform der Verrechnungssteuer nimmt Form an Das Parlament will den Schweizer Finanzplatz stärken und dafür die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen.
Nationalratssaal. (Foto: parlament.ch) 2.Dezember 2021 — 11:43 Uhr Auch Nationalrat stimmt Verlängerung von Covid-19-Gesetz zu Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Verlängerung des Covid-Gesetzes im Grundsatz zugestimmt.
Ständeratssaal. (Foto: Parlamentsdienste) 1.Dezember 2021 — 13:09 Uhr Ständerat stimmt Verlängerung von Covid-Gesetz zu Das Gesetz wurde seit September 2020 bereits drei Mal geändert. Weil die meisten Bestimmungen Ende Jahr auslaufen, sollen sie angesichts der epidemiologischen Situation bis Ende 2022 verlängert werden.
Die Vorlage, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten will, dürfte sich nun um Jahre verzögern. (Photo by Joao Marcelo Marques on Unsplash) 16.März 2021 — 17:18 Uhr Räte schicken Landwirtschaftspolitik in eine Warteschlaufe Die Vorlage, mit der der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten will, dürfte sich nun um Jahre verzögern.
(Illustration: 99prozent.ch) 2.März 2021 — 17:15 Uhr Auch Ständerat dagegen: Parlament lehnt 99-Prozent-Initiative ab Parlament und Bundesrat lehnen die 99-Prozent-Initiative der Juso ab. Diese verlangt eine Anpassung der Besteuerung zugunsten Personen mit tieferem Einkommen.
(Foto: Parlamentsdienste) 2.März 2021 — 10:05 Uhr Parlament verabschiedet strukturelle Reformen beim Bundeshaushalt Mit den Gesetzesänderungen sollen Arbeitsabläufe beim Bund verbessert und die Effizienz gesteigert werden.
Nationalratssaal im Corona-Jahr 2021. 15.Dezember 2020 — 13:18 Uhr Parlament legt Grundlage für weitere Härtefallgelder Das Parlament hat die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für Härtefälle im Kampf gegen die Corona-Krise zur Verfügung stellen will, gutgeheissen.
(Pixabay) 23.September 2020 — 17:03 Uhr Räte finden sich nach drei Jahren Debatte beim CO2-Gesetz Flugticketabgabe, Abgaben auf Benzin und Heizöl, Klimafonds: Diese und weitere Massnahmen sollen den Schweizer CO2-Ausstoss senken.
