Die Durchsetzungsinitiative hat so viele Wähler mobilisiert wie keine Abstimmung seit der Entscheidung über einen EWR-Beitritt der Schweiz im Jahr 1992. Das damalige Nein (50,3% bei einer Stimmbeteiligung von 78.7%) war der Startschuss für den steilen Aufstieg der SVP und ihres Präsidenten Christoph Blocher. Das heutige Resultat mit 58.9% Nein-Stimmen und einer Beteiligung von 63.4% könnte einen ähnlichen Wendepunkt darstellen.
Von Helmuth Fuchs
Die SVP hat bei den letzten Parlamentswahlen vom 18. Oktober 2015 den höchsten Wähleranteil ihrer Geschichte realisiert (29.4%) und darauf im Dezember den lang ersehnten zweiten Bundesrat bekommen. Um so erstaunlicher ist die heutige Niederlage bei zwei von ihr seit Jahren bewirtschafteten Kernthemen: Ausländer und Kriminalität. In den aktuell stattfindenden, kaum zu kontrollierenden Migrations- und Flüchtlingsbewegungen und der durch die Frankenstärke und Finanzkrise zusätzlich geprägten Abkühlung der Schweizer Wirtschaft, schien die Durchsetzungsinitiative zu Beginn nach dem gewohnten Erfolgs-Schema abzulaufen: Die Tatsache der überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsrate von Ausländern in der Schweiz wurde von der SVP thematisiert, emotionalisiert und zum Anlass genommen, ihr nicht genehme Kräfte, in diesem Fall die Richter, den Bundesrat und das Parlament, bei Entscheidungen zurückzubinden oder gleich auszuschalten.
Salomo’s Weitsicht, Gut’s Arroganz
Salomo’s alttestamentarischer Spruch «Hochmut kommt vor dem Fall» trifft für die Durchsetzungsinitiative exemplarisch zu. Eine in ihrer Radikalität (Verletzung der Gewaltentrennung und bestehender Vertragswerke) erschreckende Initiative, die Missachtung bewährter Entscheidungsabläufe (Volk, Bundesrat, Parlament und falls nötig nochmals das Volk) und der Irrglaube, dass 50.1% der üblicherweise abstimmenden 40% genügten, um fundamentale Errungenschaften der Demokratie auszuhebeln, wurden der wählerstärksten Partei diesmal zum Verhängnis.
Die Initiative, die 25% der Schweizer Bevölkerung rechtlich einer härteren Bestrafungspraxis unterworfen hätte als die übrigen 75%, hat über alle Parteigrenzen hinweg Widerstand provoziert. Vor allem die Sozialen Medien wurden für Diskussionen und die Organisation von Gegenkampagnen intensiv genutzt. Aber auch in den traditionellen Medien formierten sich Kräfte, die sich sonst kaum je im Vorfeld einer Abstimmung zu Wort meldeten: Richter, ehemalige Politiker, Künstler, kleinere Verbände. Ein Schlüsselereignis war zudem der Auftritt des stellvertretenden Chefredaktors der Weltwoche, Philipp Gut, in der Abstimmungs-Arena vom 19. Februar 2016 («Zerrissene Schweiz»). Sein konsequentes Reinreden und Niederbrüllen bei den Voten der Gegner, mechanisches Runterleiern von Parolen unabhängig von der gestellten Frage und sein konstantes hämisches Lächeln gaben der Initiative ein ungewollt unsympathisches Gesicht und den Gegner nochmals Auftrieb.
Themen statt Parteien, Lösungen statt Emotionen
Vielleicht markiert das heutige Resultat auch eine Rückkehr zu mehr Verlässlichkeit. Bevor die durch die Ausschaffungsinitiative geforderte verschärfte Rechtsgrundlage überhaupt zum Tragen kam, erklärte die SVP diese schon als gescheitert und wollte mit der Durchsetzungsinitiative die Bestimmungen nochmals substantiell verschärfen. Dies nicht mit dazu üblichen Gesetzesanpassungen und auf dem Weg des Referendums, sondern durch Aufnahme des gesamten Gesetzestextes in die Verfassung über eine neuerliche Initiative. Die Flut von Initiativen mit einer ständigen Befeuerung der Empörung über vermeintliche Nicht-Umsetzungen war bis anhin ein Erfolgsrezept, hat aber jetzt offenbar die 70% der Wähler mobilisiert, die in der Politik mehr sehen als dröhnenden Gesinnungsterror, Vereinfachung und Problembewirtschaftung.
Die Schweiz, mitten in einem um seine Zukunft ringenden Europa, muss Lösungen finden, um die eigenen Interessen zu wahren und gleichzeitig ihr Beziehungsgeflecht zu stärken. Simples «Grenzen dicht und (kriminelle) Ausländer raus» sind dazu nicht geeignet. Vermehrt werden sich die Stimmbürger, die sich nicht einer einfachen Parteidoktrin unterwerfen, sondern an Themen und Lösungen orientieren, zu Worte melden und an Gewicht gewinnen. Die Schweizer haben mit dem Abstimmungsresultat gezeigt, dass die Auseinanderdividierung der Gesellschaft («die classe politique», «die Richter», «die Intellektuellen», «die Elite») als Erfolgsmodell für eine Partei seine Grenzen hat. Abstimmungssiegerin: Die Schweiz.
Randbemerkung: Die Moneycab-Leser kamen bei einer Umfrage vom 15. Februar mit 59% Nein-Stimmen dem aktuellen Resultat erstaunlich nahe.
