Obama: «Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss.»
Den Haag – Die führenden Industrienationen haben Russland wegen der Annexion der Krim bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen und den für Juni geplanten G8-Gipfel abgesagt. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne Russland beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag, ihre Teilnahme an der G8 solange auszusetzen, bis Moskau seinen Kurs ändere. Davon unbeeindruckt schuf Kremlchef Wladimir Putin auf der Krim weiter Fakten und sicherte sich die uneingeschränkte Hoheit über die Schwarzmeer-Halbinsel.
Der G8-Gipfel hatte Anfang Juni im russischen Sotschi stattfinden sollen. Die Vorbereitungen dafür hatte der Westen bereits kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Stattdessen wird es nun einen G7-Gipfel in Brüssel geben. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada. 1998 hatte die Gruppe Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden. «Unsere Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten zusammen», hiess es in einer G7-Erklärung in Den Haag. «Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar.»
Erhebliche Konsequenzen
In einer gemeinsamen Erklärung drohten die G7 Russland mit «erheblichen Konsequenzen». Weder das prorussische Referendum auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zu Russland erkenne man an. Ohne Änderung der russischen Politik werde man Wirtschaftssanktionen in bestimmten Bereichen intensivieren, «die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken werden». US-Präsident Barack Obama erklärte: «Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss.» Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft.
Auch ein geplantes Treffen der G8-Aussenminister im April in Moskau werde nicht stattfinden. Die G7-Energieminister sollten über «um mögliche Wege zur Stärkung unserer kollektiven Energieversorgungssicherheit» beraten.
Russland gibt sich entspannt
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow, der sein Land beim Nukleargipfel vertritt, reagierte demonstrativ gelassen. «Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern», sagte er vor Journalisten in Den Haag. «Wir sehen kein grosses Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt – man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt.» Lawrow zeigte sich sicher: «Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert» – also in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Lawrow kam in Den Haag auch mit US-Aussenminister John Kerry zusammen. Nach Informationen der russischen Staatsagentur Itar-Tass traf Lawrow auch seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza. Es ist das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die russische Militäraktion als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Moskau missachte damit seine 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine, sagte Ban bei der Eröffnung des dritten Weltgipfels zur nuklearen Sicherheit. Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten beraten bis Dienstag über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern.
Ukraine zieht seine Truppen ab – viele Überläufer
Die Krim ist inzwischen fest in russischer Hand. Die Ukraine ordnete am Montag den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an, nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle übernommen hatten. Nach ukrainischen Angaben ist etwa die Hälfte der Soldaten auf der Halbinsel zu den russischen Truppen übergelaufen.
Am Montag Morgen hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur fortgebracht worden, teilte ein ukrainischer Armeesprecher mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug aufgefordert.
Rubel eingeführt
Mit Wochenbeginn wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied seit dem Anschluss an Russland traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein. (awp/mc/pg)
