Bern – Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) empfiehlt die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die Mehrwertsteuer sei die wichtigste Einnahmequelle des Bundes, hält die WAK fest.
Sie sei effizient, habe sich bewährt und gewinne zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer komme für die Kommission nicht in Frage.
Die GLP möchte mit ihrer ersten Volksinitiative die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf fossile Energieträger wie Öl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute. Diese ist mit über 20 Mrd CHF pro Jahr der grösste Einnahmeposten des Bundeshaushaltes.
Diese Einnahmen müsste die Energiesteuer kompensieren. Gemäss einer Schätzung des Bundesrats würde dies auf rund 3 CHF Steuern auf einen Liter Benzin respektive 3,3 CHF pro Liter Heizöl hinauslaufen. Pro Kilowattstunde Strom würde die Energiesteuer rund 33 Rappen betragen.
Bundesrat hat eigene Pläne
Der Bundesrat befürchtet dadurch eine erhebliche Belastung der Wirtschaft und lehnt die Initiative ab. Er setzt stattdessen auf die eigenen Pläne für eine ökologische Steuerreform. Seine Vorschläge für eine Stromverbrauchsabgabe und eine Abgabe auf Heizöl ab 2020 respektive eine umfassende Energieabgabe sind bei den Parteien jedoch auf breite Kritik gestossen.
Auch wenn die WAK die GLP-Initiative ablehnt, zeigte sie sich offen für fiskalische Instrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele. Sie erwartet dazu vom Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2016 das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, wie es in der Mitteilung heisst.
Eine Kommissionsminderheit möchte prüfen, ob nicht schon jetzt ein direkter Gegenentwurf ausgearbeitet werden könnte. Sie beantragt dem Ständerat daher die Rückweisung des Geschäfts an die Kommission.
Ihrer Ansicht nach könnte ein Gegenvorschlag des Parlaments das Initiativkomitee zu einem Rückzug der Volksinitiative bewegen. So könnte verhindert werden, dass eine allfällige Ablehnung der Initiative durch das Volk als allgemeines Signal gegen fiskalische Massnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele gedeutet würde. (awp/mc/ps)
