Brasilia – Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat am frühen Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin. Die Senatoren bestätigten das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.
Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen wenige Tage nach Ende der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro beginnen, die finale Abstimmung könnte Ende August stattfinden. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – die wurde bei der Zulassung des Verfahrens im Senat jetzt bereits deutlich erreicht, was Rousseffs Chancen immer weiter schwinden lässt. Auch ihre Arbeiterpartei rechnet inzwischen mit dem Aus. Sie nennt das Verfahren einen «Putsch», da sie von 54 Millionen Menschen 2014 gewählt worden sei.
Tiefe politische Krise
Vizepräsident Michel Temer und seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition platzen lassen, sich mit Oppositionsparteien verbündet und so die notwendigen Mehrheiten im mehrstufigen Impeachment-Verfahren in Abgeordnetenhaus und Senat organisieren können. Bei Olympia tauchten in Stadien immer wieder «Temer raus»-Plakate auf, zum Start der Olympischen Spiele wurde er so laut ausgepfiffen, dass seine Eröffnungsformel im Maracana-Stadion nicht zu verstehen war. Das Land ist polarisiert durch die tiefe politische Krise, viele fordern Neuwahlen als Ausweg.
Denn sowohl die Arbeiterpartei als auch die PMDB sind in den grössten Korruptionsskandal des Landes verwickelt, dabei geht es um Provisionen bei Auftragsvergaben an Politiker und Parteien. Auch die Interimsregierung hat bereits drei Minister verloren. Temer wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung Interimspräsident. Die Verfassung sieht vor, dass zunächst eine Suspendierung erfolgt, um die Vorwürfe juristisch im Senat zu prüfen. Rousseff werden unter anderem Bilanztricks vorgeworfen, um das Defizit geringer erscheinen zu lassen. Temer bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der tiefen Rezession im Land ist.
Ohne Neuwahl bis Ende 2018 im Amt?
Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann Anfang September als Präsident des fünftgrössten Landes der Welt am G20-Gipfel in China teilnehmen. Auch wegen des schwebenden Verfahrens hatten nur 18 Staats- und Regierungschefs an der Olympia-Eröffnung teilgenommen. (awp/mc/pg)
