Washington – Die US-Regierung von Donald Trump hat eine Liste mit scharfen Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Den Katalog, der unter anderem eine Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie ein härteres Vorgehen gegen unbegleitete minderjährige Einwanderer vorsieht, schickte das Weisse Haus am Sonntag an den Kongress. Von den Forderungen macht Trump es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten das Verbleiben in den USA erlauben würde. Von führenden Demokraten, die auf eine Einigung mit dem republikanischen Präsidenten gesetzt hatten, kam prompt Kritik.
Zu den Eckpunkten von Trumps Liste, die überraschend während eines Feiertagswochenendes in den USA veröffentlicht wurde, zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko sowie verstärkte Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung. Trump will zudem schärfere Massnahmen durchsetzen, um den Zustrom unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras zu verringern, die wegen Gewalt in ihren Heimatländern von ihren Eltern in die USA geschickt werden. Zu den Forderungen gehört auch ein punktebasiertes System für die Einwanderung sowie die Einstellung von 10 000 zusätzlichen Grenzbeamten.
«Dreamer»-Frage schwierig
Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 800’000 jüngeren Migranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Der demokratische Präsident Barack Obama hatte dieser als «Dreamer» bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt. Das sogenannte Daca-Programm bewahrte sie vor einer Abschiebung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump beendete es im September und forderte den Kongress auf, innerhalb von sechs Monaten eine Neuregelung zu finden. Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Der Präsident suchte zuletzt verstärkt das Gespräch mit der Opposition – und düpierte so seine eigene Partei.
Erhebliche Verschärfung der Einwanderungspolitik
Die Liste der als Prinzipien bezeichneten Forderungen könnte jedoch eine Vereinbarung gefährden: Die Punkte würden im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Es blieb am Montag zunächst unklar, ob Trump den Katalog als unabdingbare Voraussetzung erachtet oder ob er noch Spielraum für Zugeständnisse sieht. Aus den demokratischen Reihen im Kongress kam Kritik. Die beiden Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer erklärten, Trumps Liste entbehre jeglichen Willen zum Kompromiss. «Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmassnahmen sind», hiess es in einer Stellungnahme. «Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus.» Trumps Justizminister Jeff Sessions verteidigte die Vorschläge. In den vergangenen Jahrzehnten sei an den amerikanischen Grenzen der Rechtsstaat zusammengebrochen. Der Präsident habe nun vernünftige Vorschläge vorgelegt, welche die Gesetzlosigkeit beenden würden. Sessions und Trumps rechtspopulistischer Berater Stephen Miller gelten als die treibenden Kräfte hinter den Forderungen. Beide sind für ihre harten Positionen in der Einwanderungspolitik bekannt. (awp/mc/cs)
