Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung vorsieht. Nach dem Willen des Weissen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung «Medicare». Das Budget des Aussenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.
Trump pocht zudem auf Milliarden für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.
Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.
Pelosi winkt ab
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, bezeichnete die geplanten Einschnitte am Montag als «unbarmherzig und kurzsichtig» und kündigte an, den Entwurf nicht mittragen zu wollen.
Wenn sich das Weisse Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.
Verschuldung auf Rekordniveau
Der Vorschlag des Weissen Hauses zielt nicht darauf ab, den Haushalt innerhalb von Trumps Amtszeit auszugleichen. Bei der Gesamtverschuldung sind die USA derzeit auf Rekordniveau. Vor knapp vier Wochen hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gesamtverschuldung der US-Bundeshaushalte auf mehr als 22 Billionen Dollar angestiegen ist. Zuletzt kletterte die Neuverschuldung des US-Bundeshaushalts in den ersten vier Monaten (Oktober bis Januar) des laufenden Haushaltsjahres um 77 Prozent nach oben.
Der amtierende Direktor der Haushaltsbehörde, Russ Vought, machte am Montag die demokratische Vorgängerregierung für das hohe Defizit verantwortlich. Beobachter sind dagegen der Ansicht, dass Trumps Steuerreform erheblich dazu beigetragen hat. (awp/mc/ps)
