Ständerat spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
Bern – Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.
Insgesamt geht es um Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken. Davon sind rund 2,4 Milliarden Franken für Rüstungsbeschaffungen, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35 vorgesehen.
Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird. Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausgerüstet sei, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).
«Im Kontext des Iran-Konflikts haben wir gesehen, was passiert, wenn ein Staat quasi wild um sich schiesst.» Auf die Frage in der Kommission, wie die Schweiz denn genau zur Abwehr in einer ähnlichen Situation fähig wäre, sei aufgezeigt worden, dass die entsprechenden Fähigkeiten praktisch bei null lägen.
Mittel gegen Distanz- und Cyberangriffe
Deshalb sollen beispielsweise zusätzliche Feuereinheiten und auch mehr entsprechende Lenkwaffen beschafft werden. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite können zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Gegen heutige Bedrohungen wirken diese Systeme nur noch sehr begrenzt. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen verstärkt werden.
Geplant sind ausserdem Beschaffungen von moderneren Systemen im Kampf gegen Cyberangriffe. Zudem sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden. Ziel ist laut dem Bundesrat, die Armee insbesondere besser gegen Angriffe aus der Distanz und im Cyberraum zu wappnen.
Anträge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen zu verzichten oder die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt. Franziska Roth (SP/SO) gab erfolglos zu bedenken, dass zur Drohnenabwehr nur zwei Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen seien.
Zudem kritisierte sie, dass der Berg beschlossener, aber nicht finanzierter Rüstungsgeschäfte immer höher aufgetürmt werde. «Unsere Sicherheit wird nicht erhöht, indem wir eine strukturell überdehnte Armee anstreben, in deren Gebälk es an allen Ecken und Enden knirscht.»
F-35-Debatte flammt erneut auf
Am meisten zu reden gab im Ständerat die vom Bundesrat beantragten Zusatzkredite für die neuen F-35-Kampfjets. Einerseits sollen mit knapp 400 Millionen Franken die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets gedeckt werden. Andererseits sind weitere rund 100 Millionen Franken nötig, um bauliche Massnahmen für die neuen Jets sowie die Sanierung einer Führungsanlage umzusetzen.
«Natürlich wäre es der Wunsch der Kommission gewesen, dass mindestens 36 Flugzeuge hätten beschafft werden können», sagte Zopfi. Der Bundesrat habe mit der Armeebotschaft aufgezeigt, dass sogar 55 bis 70 Flugzeuge benötigt würden. Nun müsse immerhin alles Mögliche getan werden, um wenigstens dreissig Stück beschaffen zu können.
Eine linke Minderheit war anderer Meinung. «Wir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missglücktes Projekt investieren», sagte Roth. Es werde immer klarer, dass es sich beim F-35 um den falschen Flugzeugtyp handle. Das Geld solle vielmehr dort investiert werden, wo es tatsächlich zusätzliche Sicherheit schaffe.
Werner Salzmann (SVP/BE) hielt entgegen, dass der F-35 in der vom Bund durchgeführten Evaluation mit Abstand am besten abgeschnitten habe. «Es ist das richtige Flugzeug, und es ist auch kein Projekt, das kaputtgegangen ist.» Einzig der Fixpreis könne nicht eingehalten werden.
Nur eine Ergänzung
Der Ständerat hiess die drei Bundesbeschlüsse zum Rüstungsprogramm, zum Immobilienprogramm sowie zu den F-35 schliesslich deutlich gut. Die Vorlage des Bundesrats wurde nur in einem einzigen Punkt ergänzt. So sollen womögliche weitere Zusatzkreditbegehren für teuerungsbedingte Mehrkosten beim F-35 erst nach Ausführung des Vorhabens dem Parlament unterbreitet werden.
Verteidigungsminister Martin Pfister zeigte sich grundsätzlich einverstanden damit. Er kündigte vor der Debatte im Nationalrat weitere Abklärungen dazu an. (awp/mc/ps)
