(VBS/DDPS) 22.November 2023 — 12:58 Uhr Bundesrat warnt vor Folgen weiterer Milliardendefizite Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 tiefrot. Nach aktueller Planung sind strukturelle Defizite von 2 bis 3 Mrd Franken pro Jahr zu erwarten.
(Adobe Stock/Fokussiert) 22.November 2023 — 11:31 Uhr Einkäufe in die Säule 3a sollen nachträglich möglich sein Ein Einkauf in die Säule 3a soll jährlich zusätzlich zum ordentlichen Beitrag in Höhe des sogenannten «kleinen Beitrages» zulässig sein.
Stillgelegte Leopard 2-Kampfpanzer der Schweizer Armee. (Foto: VBS) 22.November 2023 — 11:06 Uhr Bundesrat bewilligt Ausfuhr von 25 Kampfpanzern nach Deutschland Deutschland hat zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen.
(Bild: Pexels) 22.November 2023 — 11:00 Uhr Bundesrat will Mietzinse mit kurzfristigen Massnahmen dämpfen Der Bundesrat hat beschlossen, mit gezielten, kurzfristig umsetzbaren Massnahmen einen Beitrag zu leisten, die Problematik der steigenden Mieten etwas zu dämpfen.
21.November 2023 — 21:00 Uhr Brüssel gibt grünes Licht für Gespräche zu Horizon Europe Die EU-Kommission hat am Dienstag in Strassburg die mit der Schweiz erarbeitete gemeinsame Erklärung gutgeheissen. Ausserdem ist sie bereit, technische Gespräche mit der Schweiz zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu führen.
(Photo by Ryan Song on Unsplash) 21.November 2023 — 13:21 Uhr Landwirtschaftspolitik ist laut Bericht des Bundes auf Kurs Nach zehnjährigem Reformstau ist die Landwirtschaftspolitik wieder auf Kurs. Das ist das Fazit des Agrarberichts 2023. Dennoch gebe es weitere Herausforderungen.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 20.November 2023 — 17:16 Uhr SRG rechnet bei Senkung der Medienabgabe mit grossem Stellenabbau Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Halbierungsinitiative droht laut der SRG bis 2027 der Abbau von rund 900 Stellen.
Mit 42 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme und null Enthaltungen folgte der Ständerat am Mittwoch seiner Sozial- und Gesundheitskommission. (Foto: Parlamentsdienste) 19.November 2023 — 16:06 Uhr Mitte baut ihre Vormachtstellung im Ständerat weiter aus Die SVP verlor nicht nur ihren Sitz im Aargau, sondern scheiterte mit ihren Kandidaten auch im Kanton Zürich, wo die GLP den Bürgerlichen einen Sitz abnahm, sowie im Kanton Solothurn.
Die Grünliberale Tiana Moser hat sich im Rennen um den zweiten Zürcher Ständeratssitz gegenüber dem SVP-Kandidaten Gregor Rutz durchgesetzt. (Foto: GLP) 19.November 2023 — 14:36 Uhr GLP-Politikerin Tiana Moser holt zweiten Zürcher Ständeratssitz Die Grünliberale Tiana Moser hat sich im Rennen um den zweiten Zürcher Ständeratssitz gegenüber dem SVP-Kandidaten Gregor Rutz durchgesetzt.
Gesundheitsminister Alain Berset. (Screenshot) 18.November 2023 — 00:31 Uhr Corona-Leaks: Bundesrat tut laut GPK zu wenig gegen Indiskretionen Die zahlreichen Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften können nicht direkt Gesundheitsminister Alain Berset angelastet werden.
