Pierre Maudet (Archivbild). (Quelle: pierremaudet.ch) 1.Mai 2023 — 07:34 Uhr Maudet feiert Comeback und zieht wieder in den Genfer Staatsrat ein Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz. Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 26.April 2023 — 16:10 Uhr sgv: Stimmfreigabe zum Klimaschutzgesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz Zum Covid-19-Gesetz empfiehlt die Kammer ein Ja mit dem Zusatz, dass es sich um die letzte Verlängerung des Gesetzes handeln muss.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 26.April 2023 — 13:34 Uhr Vorerst keine neue Konzession: Bundesrat will innert Jahresfrist Zukunft der SRG skizzieren Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EFD) 24.April 2023 — 16:42 Uhr Mindeststeuer liegt laut Bundesrat im Interesse der Schweiz Bundesrat sowie Kantone, Städte und Gemeinden werben für ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD- und G20-Regeln am 18. Juni.
Roland Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV). (Bild: Rob Lewis) 24.April 2023 — 15:14 Uhr Arbeitgeberverband: Mit längeren Arbeitszeiten gegen den Fachkräftemangel Der Schweizerische Arbeitgeberverband stellt acht konkrete Massnahmen gegen den Fachkräftemangel vor.
Medienminister Albert Rösti. (Screenshot) 21.April 2023 — 10:45 Uhr Klimaschutz-Gesetz: Schweiz soll Abhängigkeit vom Ausland bei fossilen Energien senken Umweltminister Albert Rösti hat am Freitag an einer Medienkonferenz die Argumente von Bundesrat und Parlament für ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz dargelegt.
Verteidigungsministerin Viola Amherd. (Foto: Mediathek VBS) 19.April 2023 — 16:20 Uhr Bund schafft neues Staatssekretariat für Sicherheit im VBS Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv (Bild: FDP) 19.April 2023 — 15:47 Uhr sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler: Vorsicht mit dem Begriff «historisch» «Die Bundesverwaltung schätzt die Umverteilung in der beruflichen Vorsorge von Jung zu Alt auf rund fünf Milliarden Franken pro Jahr. Das ist systemwidrig und inakzeptabel.»
19.April 2023 — 15:43 Uhr Bundesrat: Nein zu CS-Krediten hat keine rechtlichen Folgen Der Bundesrat hat bekräftigt, dass das Nein des Parlaments zu den CS-Notkrediten von 109 Milliarden Franken keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen Verpflichtungen habe.
(Foto: Parlamentsdienste) 19.April 2023 — 14:31 Uhr Bund mit 0,7-Milliarden-Franken-Defizit in konsolidierter Rechnung 2022 Anlageverluste der Sozialversicherungen und die Covid-19-Pandemie haben die konsolidierte Rechnung von 2022 des Bundes erneut ins Minus gedrückt.
