Staatsekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). (Bild: Seco) 8.Mai 2023 — 11:41 Uhr Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher 130 mögliche Versuche zur Umgehung der Sanktionen gegen Russland ermittelt.
Meret Schneider, Nationalrätin, Grüne Schweiz. (Bild: parlament.ch) 5.Mai 2023 — 08:13 Uhr Meret Schneider: Ein Erfolg für Preistransparenz und Kostenwahrheit Die Anforderungen an Bäuerinnen und Bauern steigen, man möchte diese auch umsetzen, doch vor dem Regal entscheidet letztlich das Portemonnaie und weniger die eigenen Ansprüche an eine tiergerechte Produktion.
(Bild: AdobeStock) 3.Mai 2023 — 07:51 Uhr Alle drei nationalen Abstimmungsvorlagen in Umfrage auf Ja-Kurs Den grössten Zuspruch erhält die OECD-Mindeststeuer. So unterstützen sehr deutlich 77 Prozent der Befragten die Umsetzung der globalen Mindeststeuer für Konzerne.
Nationalratssaal. (Bild: admin.ch) 2.Mai 2023 — 20:38 Uhr Nationalrat will Boni-Verbot für Spitzen systemrelevanter Banken Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus der SP angenommen.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. (Foto: SGB) 1.Mai 2023 — 16:28 Uhr Tausende demonstrieren für mehr Lohn und Gleichstellung Bei den rund 50 Veranstaltungen in der ganzen Schweiz riefen neben den Gewerkschafts- und SP-Spitzen auch die beiden SP-Bundesräte zum Kampf gegen Ungleichheit und für sozialen Fortschritt auf.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. (Foto: UN) 1.Mai 2023 — 14:13 Uhr Die Schweiz übernimmt Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats Die Schweiz wird im Mai die Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats planen und leiten und den Rat gegen aussen vertreten.
Pierre Maudet (Archivbild). (Quelle: pierremaudet.ch) 1.Mai 2023 — 07:34 Uhr Maudet feiert Comeback und zieht wieder in den Genfer Staatsrat ein Der 2021 abgewählte Magistrat landete bei der Staatsratswahl am Sonntag auf dem sechsten Platz. Dies ermöglicht es den Bürgerlichen, die Mehrheit in der Exekutive zurückzuerobern.
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv) 26.April 2023 — 16:10 Uhr sgv: Stimmfreigabe zum Klimaschutzgesetz und Ja zum Covid-19-Gesetz Zum Covid-19-Gesetz empfiehlt die Kammer ein Ja mit dem Zusatz, dass es sich um die letzte Verlängerung des Gesetzes handeln muss.
SRG SSR-Generaldirektion in Bern. (Bild: SRG SSR) 26.April 2023 — 13:34 Uhr Vorerst keine neue Konzession: Bundesrat will innert Jahresfrist Zukunft der SRG skizzieren Statt die Ende 2024 auslaufende Konzession für die SRG einfach zu verlängern, will der Bundesrat deren Auftrag genauer unter die Lupe nehmen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter. (Foto: EFD) 24.April 2023 — 16:42 Uhr Mindeststeuer liegt laut Bundesrat im Interesse der Schweiz Bundesrat sowie Kantone, Städte und Gemeinden werben für ein Ja zur Mindestbesteuerung von international tätigen Konzernen gemäss OECD- und G20-Regeln am 18. Juni.
