Das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2023 – ein Geschäft, das mich als leidenschaftliche Agrarpolitikerin und Verfechterin einer umwelt-, tier- aber eben auch produzentengerechten Landwirtschaftspolitik stark beschäftigt, ist verabschiedet und hinterlässt bei mir nicht nur Fragezeichen, sondern auch mehr Empörung als erwartet.
Zum einen wird auf Druck der Branche die Verkäsungszulage künftig nicht wie erwartet direkt an die Produzenten ausbezahlt – ein Anliegen, für das ich mich in meiner Zeit im Nationalrat stets eingesetzt habe. Das bedeutet eine Schwächung der Position der Produzentinnen und Produzenten – nichts Neues auf dem Milchmarkt, der von einem stetigen Seilziehen zwischen Bauern und verarbeitender Industrie geprägt ist und zu dem ich entsprechende Vorstösse eingereicht habe. Meine Vorstösse zur Verkäsungszulage und gegen Butter- und Milchimporte ohne kostendeckendem Milchpreis bei Verfügbarkeit von Milch und Butter im Inland gewinnen dadurch noch einmal an Bedeutung.
Nachdem sie im Nationalrat mehrheitsfähig waren, müssen sie nun den Ständerat passieren, was ich mit entsprechendem Lobbying natürlich zu begünstigen versuche. Die Verkäsungszulage ist jedoch nicht mein grösster Stein des Anstosses, was dieses Verordnungspaket betrifft.
Mein spitzester Dorn im Auge des Agrar-Orkans betrifft die Umlagerung der Direktzahlungen mit verheerenden Konsequenzen: Zur Finanzierung der neuen Produktionssystembeiträge senkt der Bundesrat nämlich diverse andere Direktzahlungen. Was das für die Bauern und insbesondere die Vorreiter der Branche in Bezug auf tierfreundlichere Stallhaltung bedeutet, sei hier kurz erläutert; die Umlagerungen ziehen nämlich empfindliche Senkungen bei den Beiträgen für Versorgungssicherheit, Biodiversität und Tierwohl nach sich.
Geradezu absurd mutet die Senkung der Direktzahlungen angesichts des eigentlich erfreulichen Grundes dafür an: Die Bauern beteiligen sich nämlich 2023 stark an den neu eingeführten Produktionssystemen, die Umwelt und eine ressourcenschonende Produktion stärker berücksichtigen. Da es dafür nun mehr finanzielle Mittel braucht als gedacht, müssen rund 100 Millionen Franken innerhalb des Kredits für Direktzahlungen umgelagert werden. Diese Pläne waren in der Vernehmlassung grossmehrheitlich von den Kantonen, bäuerlichen und anderen Organisationen abgelehnt worden, fanden jedoch beim Bundesrat kein Gehör. Konkret bedeutet dies folgende Kürzungen:
- Basisbeitrag Versorgungssicherheit: Fr. 600.-/ha und Jahr (heute Fr. 700.-/ha)
- Basisbeitrag Biodiversitätsförderflächen-Dauergrünflächen: Fr. 300.-/ha und Jahr (heute Fr. 350.-/ha)
- Produktionserschwernisbeiträge: Je plus Fr. 100.-/ha und Jahr in allen Zonen
- Biodiversitätsbeiträge QI: Insgesamt minus Fr. 31 Mio. (Bei vier Biodiversitätstypen)
- Besonders tierfreundliche Stallhaltung: Minus 15-20 Prozent pro Jahr in allen Tierkategorien
- Beitrag für längere Nutzungsdauer (neu eingeführt ab 2024): Maximal Fr. 100.-/Grossvieheinheit statt Fr. 200.-/Grossvieheinheit
Ich erinnere gern an einen meiner letzten Artikel, in dem ich die gestiegenen Kosten für Produzentinnen und Produzenten durch Inflation und höhere Kosten für Produktionsmittel den nicht gestiegenen, sondern teilweise gesunkenen Produzentenpreisen gegenüber gestellt habe, was de facto einer Lohnkürzung für die Bauern gleichkommt. Zusätzlich dazu werden nun – und das ist wirklich zynisch – genau jene Bauern abgestraft, die sich die letzten Jahre bemüht haben, ressourcenschonend und tiefreundlicher zu produzieren. Für ihren Mehraufwand durch die Tierwohlprogramme werden sie nun weniger entschädigt, ohne dass ihre dadurch entstehenden Mehrkosten sinken würden: wie stellt sich der Bund das vor? Und wo bleibt angesichts dieses Desasters die eigentlich starke Bauernlobby, die sich für die Sicherung dieser Beiträge stark machen müsste?
Der Bundesrat spricht sich in seiner Strategie klar für das Ziel einer höheren Beteiligung an Tierwohlprogrammen und für die längere Nutzungsdauer von Tieren aus, kürzt aber die Beiträge für genau diese Programme um 15 – 20%. Im Zuge solcher Kursänderungen und Widersprüchlichkeiten wächst tatsächlich mein Verständnis für die Frustration der Bäuerinnen und Bauern, die sich zunehmend als Spielball einer Politik begreifen, auf deren Strategie und Ausrichtung sie sich nicht verlassen können.
Wird in einem Jahr mehr tierfreundliche Stallhaltung verlangt und belohnt, so werden im nächsten Jahr Beiträge dafür gekürzt. Werden einmal Laufställe für Kühe gefordert und eine Entschädigung der Investitionen in Aussicht gestellt, so werden im nächsten Zug eben diese Mittel wieder gekürzt. Gerade im Agrarbereich sind Produzentinnen und Produzenten jedoch darauf angewiesen, langfristig planen und denken zu können: ein geändertes Produktionssystem lässt sich nicht von heute auf morgen wieder umstellen und ein Laufstall hat sich auch nicht von jetzt auf gleich amortisiert, die Verantwortungslosigkeit den Bauern gegenüber grenzt hier an Fahrlässigkeit.
Seit meiner Nicht-Wiederwahl wurde ich auf viele Höfe eingeladen, um zu reden, mitzuhelfen oder auch einfach auf einen gemütlichen Znacht. Ich werde all diesen Einladungen nachkommen und habe einige auch bereits besucht, was immer eine echte Bereicherung für mich war. Interessanterweise war die Quintessenz aus Gesprächen über Agrarpolitik stets die gleiche: Niemand will Direktzahlungen. Bäuerinnen und Bauern wollen keine Subventionen, nicht ein paar Franken für Hörner, keinen Hunderter für den Laufstall und auch kein Geld für eine seltene Strahlenziege – zumal man sich so auch in diese fatale Abhängigkeit begibt.
Was Bauern wollen, sind – und hier sind wir Konsumierenden gefragt – faire Produzentenpreise, um von ihren Produkten zu leben. Ein Bauer meinte kürzlich zu mir: “Hätte ich Geld für Blühstreifen und Hecken gewollt, wäre ich Gärtner geworden, aber ich bin Bauer. Ich will anständiges Geld für Milch und Käse.” Besser kann man es meines Erachtens kaum auf den Punkt bringen. Und da die Grossverteiler nicht Willens sind, höhere Produzentenpreise zu bezahlen, bleibt letztlich nur der Weg über die Direktvermarktung – online, im Hofladen oder, und das ist hoffentlich ein nächstes Projekt von mir: über zentrale Selbstbedienungsläden in Städten und Dörfern, in denen Bauern der Umgebung ihre Produkte zu fairen Preisen anbieten. Quasi ein zentraler Hofladen, der von mehreren Bauern beliefert wird und den Weg zum Hofladen erspart, den viele nicht auf sich nehmen. Ob es funktioniert und Zukunft hat, wird sich zeigen, ich hoffe, bald auf einen Piloten in Uster. Und für die Wintersession kann ich nur alle Bauernvertreterinnen und -vertreter dazu auffordern, ihrem Namen gerecht zu werden und diese Tierwohl-Sparübungen kompromisslos zu korrigieren!
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