sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Der Angriff des SP-Präsidenten auf Bundesrat Schneider Ammann ist verfehlt und klar zu verurteilen. Gerade die SP macht im Parlament alles, um jegliche Entlastung der Wirtschaft zu blockieren – sie will schliesslich den Kapitalismus abschaffen. In einer erstaunlichen Kehrtwende fordert sie jetzt eine Industriepolitik, die mit staatlichen Eingriffen die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität der Schweizer Wirtschaft untergräbt und schwächt. Der sgv lehnt diese billige Stimmungsmache ab.
Plötzlich will die SP Industriepolitik. Das ist – gelinde gesagt – wirr. Denn es ist die SP, die die Abschaffung des Kapitalismus fordert. Die SP ist es, die Vorlage um Vorlage bringt, welche der Deindustrialisierung Vorschub leisten: 6 Wochen Ferien, 1:12-Lohndiktat oder Mindestlöhne unter anderem. Und es ist die SP, welche im Parlament die Entlastung der Wirtschaft konsequent blockiert. Viel wichtiger noch: Industriepolitik ist der sichere Weg in den Abstieg. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt jegliche Form der Industriepolitik ab. Er fordert eine Wirtschaftspolitik, die auf Wettbewerb, Produktivität und Innovation setzt.
Industriepolitik ist nichts anderes als Abschottung und Staatsintervention. Sie macht die Industrie träge, wenig innovativ, wenig produktiv und letztlich wettbewerbsunfähig. Sie hat im Übrigen auch negative Effekte auf die Branchenlöhne. Insbesondere die Parallelen, die die SP zur Finanzkrise zieht, sind gefährlich. Denn damals wollte die SP Finanzinstitute quasi verstaatlichen und forderte Staatseingriffe in Milliardenhöhe. Und gerade die Finanzkrise missbrauchte die SP, um immer mehr kostspielige Regulierung durchzuboxen. Auf das von der SP geforderte Konjunkturpaket von 6-7 Milliarden wurde damals zum Glück verzichtet und nach zwei Monaten Rezession wuchs die Wirtschaft wieder.
Als grösster Dachverband der Wirtschaft fordert der sgv eine offene Wirtschaftspolitik, die auf Marktkräfte setzt. Dafür braucht es sowohl eine Stärkung der Bildung, vor allem der höheren Berufsbildung, als auch der dezidierte Abbau von Regulierungskosten. Regulierungskosten belasten alle Unternehmen insgesamt jährlich mit rund 10 Prozent des Schweizer BIP. Werden unnötige Regulierungskosten abgebaut, haben die Firmen mehr Mittel für Investitionen in Produktivität und Innovation. Der Abbau von Regulierungskosten ist das echte Wachstumsprogramm für die Schweiz. (sgv/mc)
