SRG-Steuer: sgv fordert Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung der KMU

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv

Bern – In der SRF-Arena vom 6. Juni zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» hat sich der Schweizerische Gewerbeverband sgv deutlich gegen die Doppelbesteuerung von KMU zur Wehr gesetzt. Was viele nicht wissen: Unternehmen müssen bis zu 50’000 Franken an Mediensteuern bezahlen – zusätzlich zur Gebühr ihrer Angestellten und Betriebsinhaber. Diese Situation will das Gewerbe nicht mehr akzeptieren.

Die parlamentarische Debatte um die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» geht diese Woche in die zweite Runde. Bislang zeichnet sich kein vernünftiger Gegenvorschlag ab, der die Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung von Unternehmen zum Ziel hat, obschon Parlamentarier beider Räte immer wieder betonen, wie sehr sie sich für KMU einsetzen. «Der sgv ist darüber enttäuscht», sagt Direktor Urs Furrer. «Das Parlament hat jetzt eine letzte Chance, doch noch einen vernünftigen Gegenvorschlag zu beschliessen.»

Bereits in der SRF-Arena vom 6. Juni hat Urs Furrer seine Irritation darüber zum Ausdruck gebracht. Der Ärger des sgv-Direktors: Unternehmen werden zweimal besteuert. Zum einen bezahlen Unternehmer und Mitarbeiter 335 Franken an die Serafe. Zum anderen bezahlen die Unternehmen (als juristische Person) auch noch eine SRG-Steuer, obwohl sie weder Ohren noch Augen haben. Was viele nicht wissen: Massgeblich ist der Umsatz. Das heisst: Unternehmen mit hohen Umsätzen aber niedrigen Margen werden überproportional belastet. Betroffen sind eine Vielzahl von KMU, etwa Brenn- und Treibstoffhändler, Garagisten oder Logistiker. Die Mediensteuer allein für Unternehmen kann jährlich bis zu 50’000 Franken betragen. Dabei ist es vollkommen egal, dass die Mitarbeiter während der Arbeit gar keine Zeit haben, Radio zu hören geschweige denn TV zu schauen.

Was in der Arena deutlich wurde: Auch die in der Sendung anwesenden Gegner der Initiative, Andrea Gmür (SR Die Mitte) und Jon Pult (SP-Vizepräsident), hatten diesem unhaltbaren Zustand nichts entgegenzusetzen und gaben freimütig zu: Da braucht es eine Anpassung.

Sollte kein vernünftiger Gegenvorschlag zustande kommen, der diese Doppelbesteuerung abschafft, wird sich der sgv für die Initiative stark machen. Seit Jahren fordert das Gewerbe die Abschaffung dieser ungerechten Doppelbesteuerung. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Massnahme zur Erhöhung der Umsatzschwelle, ab welcher KMU die SRG-Steuer bezahlen müssen, löst das Problem nicht: Denn auch so müssten weiterhin rund 80’000 KMU eine ungerechtfertigte Doppelsteuer zahlen.