Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminier. (Bild: © Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)
Washington – Die führenden Wirtschaftsmächte (G20) haben die Eurozone zu «nachdrücklichen» Schritten hin zu einer Bankenunion aufgefordert. Ferner müssten die Bilanzen der Geldinstitute gestärkt und das finanzielle Ungleichgewicht in der Währungsunion verringert werden, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Freitag in Washington. Beim Aufbau der europäischen Bankenunion mahnt Deutschland eine rechtlich sichere Basis an. Berlin pocht auf eine Änderung der europäischen Verträge, um einen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken zu entwickeln. Dies könnte den Prozess verzögern.
Eine konkrete Aufforderung zu weiteren Sparmassnahmen in Europa gab es vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht. Allerdings müssten die grossen Volkswirtschaften mittelfristig weiter ihre Staatshaushalte sanieren, hiess es in der G20-Erklärung. Speziell wurden die USA und Japan genannt, ohne allerdings genaue Ziele aufzuzeigen. Die G20 wollen bis zum Gipfel im September in Sankt Petersburg ihre Strategien dafür vorlegen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte in Washington weitere Sparanstrengungen: «Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden.» Zur Kritik an Europa sagte er, die Europäer hätten grosse Fortschritte gemacht: «Die Reformen, die wir ergriffen und umgesetzt haben, greifen ja.» Dies brauche Zeit. Die EU-Kommission habe den Wendepunkt für 2014 angekündigt. Auf einem Aussenpolitik-Forum dämpfte Schäuble Hoffnungen auf anhaltend hohen Zuwachsraten. «Niemand sollte erwarten, dass Europa hohe Wachstumsraten erzielen wird.» Bei der geplanten Banken-Abwicklung pochte Schäuble erneut auf ein Änderung der EU-Verträge. Je schneller diese geändert werden, desto besser.
Warnung vor Abwertungswettlauf
Die G20 hoben die Erfolge im Kampf gegen die schwache Konjunktur und gegen drängende Gefahren für die Weltwirtschaft hervor. «Aber in vielen Ländern ist das globale Wachstum weiterhin zu schwach und die Arbeitslosigkeit zu hoch», heisst in der Erklärung. «Die Erholung in der Eurozone muss sich noch voll verwirklichen.» Die Lockerung der japanischen Geldpolitik wurde zwar als Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage genannt. Die G20 warnten aber vor einem Abwertungswettlauf verschiedener Währungen. Andauernde Fehlausrichtungen von Wechselkursen dürfe es nicht geben. «Wir sind aufmerksam, welche ungewollten negativen Nebeneffekte von einer ausgedehnten Phase geldpolitischer Lockerung herrühren.»
Schäuble zufolge stellten die G20-Partner Japan eine Reihe von Fragen. IWF-Chefin Christine Lagarde habe die Massnahmen zwar begrüsst, aber auch gesagt, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Mit Geldpolitik könne nur Zeit erkauft werden, es könnten aber nicht die Probleme substanziell gelöst werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte, Geldpolitik dürfe nicht zur Manipulation von Wechselkursen genutzt werden.
«Jeder hat vor seiner eigenen Tür zu kehren»
Mit Blick auf den US-Haushaltsstreit sagte Schäuble, die Amerikaner bräuchten eine glaubwürdige mittelfristige Strategie. Die Sorge der Schwellenländer vor einer Liquiditätsschwemme müsse ernst genommen werden: «Wir haben viel zu tun. Jeder hat vor seiner eigenen Tür zu kehren.» Im Streit über den Abbau der Ungleichgewichte steht Deutschland Weidmann zufolge weniger in der Kritik. Forderungen, mit einer expansiveren Fiskalpolitik die Binnennachfrage anzukurbeln und so andere Länder zu stützen, hätten abgenommen. «Das ist auch absolut richtig.»
Deutschland fordert neue Verpflichtungen zum Defizitabbau. Nach den bisherigen Vorgaben vom Gipfel in Toronto 2010 sollten die G20 ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben. Die Defizitvorgaben hat die Euro-Zone insgesamt im Schnitt eingehalten, etliche G20-Staaten dagegen nicht.
«Kein Finanzgeschäft und kein Finanzakteur darf unreguliert bleiben»
Schäuble warnte vor nachlassendem Reformeifer auch bei der Regulierung der Finanzmärkte: «Es gilt weiterhin, dass kein Finanzgeschäft und kein Finanzakteur unreguliert bleiben darf.» Der Umgang mit Grossbanken in Schieflage müsse endlich gelöst werden. Es könne nicht sein, dass sich Grossbanken im Notfall weiter auf den Staat und die Steuerzahler verlassen könnten. Nötig sei eine Haftungsreihenfolge, die bei Eigentümern beginne und über Anleihegläubiger bis zu ungesicherten Einlagen reiche. Steuerzahler und Staaten müssten erst an letzter Stelle einspringen. (awp/mc/ps)
