Für CVP-Chef Christophe Darbellay ist eine Einigung aber «weit weg». Inhaltlich sei die CVP mit ihren Vorschlägen schon weit gegangen. «Und wenn die SP nicht nur vom ‹Abzocker›-Problem leben, sondern es lösen will, wird auch sie mitmachen.» Die SVP hatte sich diese Woche mit Thomas Minder, dem Vater der Abzocker-Initiative, verbündet. Der Schaffhauser Unternehmer will sein Volksbegehren zurückziehen, falls das Parlament das Aktienrecht aufgrund von Vorschlägen aus der SVP verschärft. CVP und FDP haben bisher für einen direkten Gegenvorschlag plädiert.
Darbellay: Blocher und Minder diktieren
Wenig Chancen für eine rasche Einigung zwischen den Mitteparteien und dem Duo Minder/Blocher sieht CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Davon sind wir weit weg», sagte er in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». «Zurzeit ist es ein Diktat. Blocher und Minder sagen, entweder akzeptieren wir ihren Vorschlag, oder sie kommen mit der Initiative.» Darbellay bekräftigte seine Kritik am SVP-Vorschlag. Er gefährde Schweizer Arbeitsplätze, löse aber beispielsweise nicht das Heuschrecken-Problem. Ausländische Hedge-Fonds könnten mit kurzfristigen Spekulationen noch immer den Standort von Schweizer Unternehmen gefährden.
economiesuisse will Spielraum ausloten
Dass Gespräche zum SVP-Vorschlag stattfinden, bestätigte Urs Rellstab, Sprecher des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Diskutiert werde mit «allen Parteien» und auch innerhalb der Wirtschaft. Er verstehe den SVP-Vorschlag so, dass es noch Spielraum für Änderungen gebe. Diesen Spielraum gelte es nun auszuloten. Dabei müssten «alle Optionen geprüft werden». Zu den inhaltlichen Zielen wollte sich Rellstab nicht äussern. Der SVP-Vorschlag gehe dem Verband aber in einigen Punkten zu weit.
Mitsprache der Aktionäre auch bei GL-Löhnen
Problematisch ist aus Sicht von economiesuisse beispielsweise der Vorschlag, die Generalversammlung nicht nur über die Fixlöhne des Verwaltungsrates, sondern auch der Geschäftsleitung abstimmen zu lassen. Blocher begründete diese «Ergänzungen» mit den Lehren aus der Finanzkrise. Unter dem Aspekt der Verantwortlichkeit sei dies zwar nicht ganz «lupenrein», räumte Blocher gegenüber der «NZZ» ein. Um Missbräuche bei der Entlöhnung der Geschäftsleitungen (GL) bei börsenkotierten Firmen zu verhindern, «muss das in Kauf genommen werden.» Blocher hatte sich anfangs Jahr in den Medien noch gegen eine Mitsprache der Aktionäre bei den GL-Löhnen ausgesprochen.
«Stimmung in der Bevölkerung schlecht»
Nicht nur die SVP-Basis, sondern auch er persönlich ziehe die Abzocker-Initiative einem schlechten Gegenvorschlag vor, sagte Blocher. «Man hat keine Vorstellung davon, wie viele Leute letztlich Aktionäre sind und damit ihr Geld verloren haben, zum Beispiel bei der zweiten und dritten Säule.» Die Stimmung in der Bevölkerung sei darum schlecht, «zu Recht». Dies räche sich nun bei der Abstimmung zur Zweiten Säule am 7. März. «Diese gute Vorlage geht verloren.» Die SVP Schweiz befürwortet die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, mehrere Kantonalparteien haben jedoch die Nein-Parole beschlossen. (awp/mc/ps/02)
