Calmy-Rey treffe zudem den spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte damit Angaben des italienischen Aussenministers Franco Frattini. Frattini hatte sich am Mittwoch mit Koussa und dem maltesischen Aussenminister Tonio Borg in Rom getroffen. Italien und Malta üben besonders grossen Druck auf Libyen und die Schweiz aus, ihren Streit beizulegen.
Bern soll Schwarze Liste streichen
Libyen solle die zwei seit 2008 festgehaltenen Schweizer ausreisen lassen, forderte Frattini anschliessend vor den Medien. Zudem solle Tripolis das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum wieder aufheben. Doch auch die Schweiz sei gefordert: Bern solle die Liste mit 180 unerwünschten Libyern aus dem Schengen-Computersystem tilgen. Denn Schengen-Einreiseverbote seien dazu da, Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen, betonte Frattini erneut. Im vorliegenden Fall gehe es hingegen um einen politischen Disput, der anders gelöst werden müsse.
Untersuchung zu Gaddafi-Fotos nicht ausgeschlossen
Er habe Calmy-Rey telefonisch über das Gespräch informiert, sagte Frattini. Nach Angaben aus Rom handelte es sich dabei um einen «nützlichen Meinungsaustausch». Calmy-Rey habe ihm bei dem Telefongespräch gesagt, dass die Schweiz nicht ausschliesse, die Veröffentlichung von Fotos von Hannibal Gaddafi zu untersuchen, sagte Frattini in einem Interview mit «Radio Padania». Die Fotos waren 2008 in Genf nach der Inhaftierung des Sohns des libyschen Staatschef gemacht und später in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» publiziert worden. Die Veröffentlichung dieser Bilder ist für Libyen weiterhin von grosser Bedeutung. Das EDA machte zu dem Telefonat keine Angaben.
Schweiz setzt restriktiven Visa-Kurs vorerst fort
Überhaupt gab sich der Bundesrat auch am Mittwoch zugeknöpft. Die Landesregierung sprach zwar an seiner wöchentlichen Sitzung über die Kritik aus EU-Ländern am harten Schweizer Visa-Kurs. An der anschliessenden Medienkonferenz ging Bundesratssprecher André Simonazzi aber nicht näher auf inhaltliche Fragen ein. Calmy-Reys Sprecher Lars Knuchel bekräftigte auf Anfrage der SDA, dass die Schweiz ihren restriktiven Visa-Kurs fortsetzen werde. Das sei die Reaktion darauf, dass Libyen seit nunmehr gut anderthalb Jahren zwei Schweizer festhalte. Natürlich bemühe man sich aber weiter um eine diplomatische Lösung. «Und die EU weiss das.»
EU-Länder fürchten um Libyen-Geschäfte
Auch die EU-Aussenminister wollen sich des Themas annehmen, viele Staaten fürchten wegen des Visum-Streits um ihre Geschäfte mit Libyen. Sie werden am kommenden Montag über das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum beraten, wie am Mittwoch aus Brüssel verlautete. Das Thema kam auf Vorschlag der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton auf die Tagesordnung. Die Schweiz hat den seit 2008 schwelenden Streit mit Libyen vor kurzem europäisiert, indem sie rund 180 hochrangige Libyer auf eine Schwarze Liste setzte. Dadurch ist den betroffenen Personen die Einreise in die Schengen-Länder verwehrt. Im Gegenzug verfügte Tripolis einen Visa-Stopp für Bürger aus den Schengen-Raum, zu dem die meisten EU-Länder ebenso gehören wie die Schweiz, Island und Norwegen. (awp/mc/ps/37)
