Die FMS soll die Papiere nach und nach «wertschonend» abwickeln. Die HRE hatte im Januar die Einrichtung der Abwicklungsanstalt beantragt. Die EU- Kommission müsse die Massnahmen noch genehmigen, hiess es. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Beschluss einen zentralen Schritt zur Restrukturierung der Bank. «Ein Vorgang von solcher Grössenordnung ist bisher einmalig und extrem komplex, aber er ist in den letzten Monaten gut vorbereitet worden und wird gelingen», sagte Schäuble laut Mitteilung in Berlin.
«Rein statistsiche Eröhung» des Staats-Schuldenstandes
Die Übertragung der Werte auf die FMS könne allerdings dazu führen, dass der Schuldenstand des Staates sich entsprechend erhöhe. Dieser Effekt sei aber «rein statistischer Natur» und müsse in Kauf genommen werden, teilte das Finanzministerium mit. «Denn ohne die Stabilisierung und die Neuausrichtung der HRE wären in unabsehbarem Umfang echte Belastungen für den Steuerzahler entstanden», heisst es in der Mitteilung weiter. (awp/mc/ps/28)
