Länder können selbst entscheiden, ob sie Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Der Bund kann so weniger Druck ausüben bei der Neuordnung der sieben Landesbanken. Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken hatten wie Kommunen die Pläne scharf kritisiert und vor hohen Belastungen gewarnt.
Landesbanken grösstes «systemisches Risiko»
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bekräftigte, das grösste «systemische Risiko» in der deutschen Bankenszene seien derzeit die Landesbanken. Er warnte davor, dass Länder ein eigenes Anstaltsmodell als Art «Fluchtmöglichkeit» sehen und bei ihrer Landesbank so alles beim Alten belassen. «Das wäre ein fundamentaler Irrtum.» Der Problemdruck bei den Landesbanken sei gross und auch die EU-Kommission übe Druck aus. «Täuschen Sie sich nicht.» In spätestens zwei Jahren werde der Landesbanken-Sektor sehr viel anders aussehen als heute.
«Banken Zeit verschaffen»
Steinbrück zufolge wird mit den «Bad-Bank»-Modellen den «Banken Zeit verschafft». Sie würden beim Eigenkapital entlastet. Das Prinzip der Eigentümerhaftung und -verantwortung bei möglichen Verlusten werde aber weitestgehend erhalten. Die Risikolösung für Sparkassen sei vertretbar. Sie seien von gesamtschuldnerischer Haftung befreit.
Gesetz gegen Steuerflucht beschlossen
Gleichzeitig wird in Deutschland die Steuerflucht stärker bekämpft. Nach dem Bundestag billigte am Freitag in Berlin auch der Bundesrat die Gesetzespläne für Geschäfte mit sogenannten Steueroasen. Für Unternehmen gelten damit schärfere Auflagen, falls sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an entsprechende Standards der Wirtschaftsorganisation OECD halten. Auch für Bürger mit hohen Einkommen sind erweiterte Erklärungspflichten geplant. In Kraft treten sollen die Regeln per Rechtsverordnung nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück möglichst noch vor der Bundestagswahl Ende September.
«Kein Kavaliersdelikt»
Finanzminister Peer Steinbrück betonte, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. «Das ist kriminell.» Die beschlossenen Massnahmen seien im Interesse der grossen Anzahl der ehrlichen Steuerzahler. Es habe grosse Fortschritte seit dem Welt-Finanzgipfel und mit der Krise gegeben. Dabei geholfen habe auch die umstrittene «graue Liste» der OECD, auf der mehrere unkooperative Staaten – auch EU-Länder – und Steueroasen angeprangert werden. Die Ankündigung von Staaten wie der Schweiz, die OECD-Standards zum Austausch von Informationen in Steuerfragen einhalten zu wollen, mache die jetzigen Gesetzespläne und mögliche Sanktionsmechanismen nicht überflüssig, sagte Steinbrück. Er gehe davon aus, dass sich der Bundesrat noch Mitte September mit den Rechtsverordnungen befasse. (awp/mc/ps/17)
