Der Jahresabschluss 2009 sei umso beachtlicher, als das Parlament über eine Milliarde zusätzlicher Mittel für die Wirtschaftsstabilisierung gesprochen hat, schreibt das Eidg. Finanzdepartement in einer Mitteilung. Insgesamt zeuge das Ergebnis somit von anhaltender Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung. Aus dem Verkauf der Pflichtwandelanleihe der UBS resultierten Einnahmen von rund 7,2 Milliarden, die grösstenteils ausserordentlich verbucht wurden. Insgesamt ist ein Überschuss von 9,7 Milliarden zu verzeichnen. Dieser erlaubte einen massiven Schuldenabbau um 11 Milliarden auf 111 Milliarden Franken.
Mehreinnahmen und Minderausgaben
Auf den ersten Blick habe die Rezession 2009 kaum Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen, heisst es weiter: Der noch unter der Annahme eines anhaltenden Wirtschaftswachstums budgetierte Überschuss im ordentlichen Haushalt von einer knappen Milliarde konnte trotz einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) deutlich übertroffen werden. Er erreicht 2,7 Milliarden, wobei sich das bessere Abschneiden etwa zu gleichen Teilen auf Mehreinnahmen und Minderausgaben aufteilt.
Wirtschaftlicher Einbruch deutlich erkennbar
Bei genauerer Betrachtung ist der wirtschaftliche Einbruch jedoch deutlich erkennbar: So reagierte etwa die Mehrwertsteuer unmittelbar und stark auf den Rückgang der Wertschöpfung. Diese Mindereinnahmen konnten nur dank Erträgen jener Steuern aufgefangen werden, deren Bemessungsgrundlage teilweise in den wirtschaftlich starken Vorjahren liegt (direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer). Ausgabenseitig enthält die Rechnung Stabilisierungsmassnahmen von rund 1,1 Milliarden. Diesen konjunkturbedingten Mehrausgaben stehen Entlastungen in vergleichbarer Höhe gegenüber, die ihre Ursache ebenfalls im wirtschaftlichen Umfeld haben (Passivzinsen, Anteile Mehrwertsteuer).
Dass die Ausgaben insgesamt trotzdem um 0,8 Milliarden unter dem Budget liegen, zeuge von anhaltender Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung, so das EFD.
Stark expansiver Konjunkturimpuls
Verglichen mit der Rechnung 2008 mit dem Rekordüberschuss von 7,3 Milliarden fällt das letztjährige Ergebnis um 4,6 Milliarden schlechter aus. Damit werde deutlich, dass 2009 vom Bundeshaushalt insgesamt ein stark expansiver Konjunkturimpuls ausgegangen sei, schreibt das EFD weiter. Weil der Bundeshaushalt in äusserst gesunder Verfassung in die Krise eingetreten sei, habe dieser Beitrag zur Wirtschaftsstabilisierung ? entgegen der internationalen Entwicklung ? ohne Defizit und Verschuldungsanstieg geleistet werden können. (EFD/mc/pg).
