«Zusätzliche Massnahmen könnten notwendig werden – vor allem im laufenden Jahr», sagte Rehn. Steuerausfälle und ein geringeres Wirtschaftswachstum könnten das Haushaltsziel gefährden. Portugal will sein Staatsdefizit bis 2013 unter die Grenze von drei Prozent senken. Portugal gehört zu den EU-Ländern mit finanziellen Problemen. Zwar sind Portugals Finanzschwierigkeiten bei weitem nicht so gross wie die Griechenlands, aber das Land gilt als ein schwaches Mitglied der Euro-Zone. 2009 lag das Defizit bei mehr als 9 Prozent.
20 von 27 Staaten mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert
Die EU-Kommission gibt nicht nur Portugal, sondern auch anderen Ländern schlechte Noten. Vor einem Monat hatte Brüssel die deutsche Regierung zu härteren Sparanstrengungen aufgefordert. Auch Frankreich, Spanien und Grossbritannien wurden kritisiert. Brüssel überprüft die Budgetplanungen der Mitgliedsstaaten in regelmässigen Abständen, später äussern sich noch die EU-Finanzminister. 20 von 27 EU-Staaten sind derzeit wegen einer überbordenden Verschuldung mit Defizit-Strafverfahren konfrontiert.
Kommission will Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder
Die EU-Kommission will einen permanenten Rettungsfonds für Euro-Schuldensünder schaffen. «Die Krise Griechenlands zeigt, dass es einen Bedarf für einen ständigen Krisenlösungsmechanismus gibt», sagte Rehn. Eine solcher Mechanismus sollte klammen Euro- Ländern im Notfall helfen. Details dazu, wer in den Fonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handelt sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln will Rehn am 12. Mai vorlegen.
Gelder an strikte Bedingungen gebunden
Allerdings betonte Rehn bereits, dass Hilfsgelder an strikte Bedingungen geknüpft sein sollten, damit die Länder alles versuchten, um gar nicht erst zum Bittsteller zu werden. «Es sollte der allerletzte Ausweg sein», unterstrich der Kommissar. Damit greift Brüssel die Idee des Europäischen Währungsfonds auf, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertreten hatte. Ein Europäischer Währungsfonds könnte nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebaut sein und Euro-Staaten mit Krediten helfen. (awp/mc/pg/22)
