Griechenland werden die Mittel in den kommenden drei Jahren als Kredite zur Verfügung gestellt. 80 Milliarden Euro sollen von der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland soll nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel zwischen 22 und 23 Milliarden Euro schultern. Für 2010 sind 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, und bis zu 15 Milliarden des IWF. Die ersten Beträge sollen vor dem 19. Mai ausbezahlt werden, wenn griechische Schulden fällig werden.
SPD stellt Bedingungen für Griechenland-Hilfe
Die SPD macht ihre Zustimmung zu den deutschen Finanzhilfen für Griechenland im Bundestag weiter von konkreten Bedingungen abhängig. Ohne begleitende Beschlüsse sei dies nur schwer vorstellbar, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn in Berlin. Dazu gehörten vor allem wirksame Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte. Steinmeier warf der Bundesregierung schwere Fehler in der Griechenland-Krise vor. So habe sie es versäumt, frühzeitig über das tatsächliche Ausmass zu informieren und in der Öffentlichkeit Überzeugungsarbeit zu leisten.
Gabriel fordert stärkere Abstimmung innerhalb EU
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist jetzt eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU «absolut notwendig». Zur Belebung des Binnenmarkts sei in Deutschland weiter eine bessere Lohnentwicklung wünschenswert. Man habe in der Vergangenheit zu einseitig auf den Export gesetzt. Auch Rehn plädierte in diese Richtung. Die Lehre aus der Krise müsse sein, die Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder stärker zu koordinieren. Nach seinen Worten sind die Finanzhilfen für die Griechen keine Subventionen. Die zugesagten Kredite müssten vielmehr zurückgezahlt werden.
Auszahlung an Einhaltung der Sparmassnahmen geknüpft
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmassnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und Athen vereinbart wurden. Regierungschef Giorgos Papandreou kündigte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen an. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt. Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Die beiden grössten Gewerkschaftsverbände in Griechenland kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an. IWF, EZB und EU-Kommission wollen die Sparmassnahmen regelmässig alle drei Monate überprüfen.
Merkel: Euro kann stabil gehalten werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass der Euro mit dem Sparprogramm stabil gehalten werden kann. In Bonn sagte sie am Sonntag: «Es ist ein nachhaltiges Programm auf mehrere Jahre angelegt, das deutlich macht, dass der griechische Weg, den das Land zu gehen hat, ein langwieriger, sicherlich auch beschwerlicher sein wird, aber aus meiner Sicht ein absolut notwendiger.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel zu Beginn der Sondersitzung der Finanzminister: «Das ist ein starkes Programm.» Das Sparpaket wird auch nach Ansicht der EZB das Vertrauen in den Euro wiederherstellen und dessen Stabilität garantieren. Mit den Strukturreformen werde es gelingen, die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme Griechenlands in den Griff zu bekommen.
«SZ»: Athen braucht bis Ende 2012 über 150 Mrd Euro
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, Athen benötige bis Ende 2012 Kredite im Gesamtumfang von 150 Milliarden Euro, um das Haushaltsdefizit zu decken. Zu den europäischen und IWF-Geldern kommen also noch 40 Milliarden Euro, die die Griechen – so die Hoffnungen – am privaten Kapitalmarkt aufnehmen sollen. Österreichs Finanzminister Josef Pröll sagte, eine Zustimmung der Euro-Länder «kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen». Die Euro- Länder pochen zudem auf freiwillige Hilfszusagen der privaten Banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Merkel denkt laut über Insolvenzregelung für Staaten nach
Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondertreffen am 7. Mai auch Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise Griechenlands ziehen. Die Bundesregierung will die Stabilitätskriterien für den Euro drastisch verschärfen. «In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Auch müsse über eine Insolvenzregelung für Staaten nachgedacht werden, um so künftig bei einer Rettung auch die Gläubiger mit ins Boot zu bekommen, hiess es in Berlin. (awp/mc/ps/01)
