Die Immobilienkrise «trifft das Herz unserer Mittelklasse», deshalb bedürfe es hier massiver staatlicher Hilfen, sagte Obama vor jubelnden Anhängern. «Letztendlich zahlen wir alle einen Preis für die Immobilienkrise und wir alle werden noch einen weit höheren Preis zahlen, wenn wir es zulassen, dass sich die Krise ausweitet», warnte Obama. Allein 2008 mussten in den USA über drei Millionen Häuser zwangsversteigert werden. «Wir müssen das Ausbreiten der Zwangsversteigerungen und die fallenden Hauspreise für alle Amerikaner eindämmen und alles tun, um es verantwortungsbewussten Hausbesitzern zu ermöglichen, in ihren Häusern bleiben zu können», hatte Obama schon am Dienstag betont.
Keine Hilfe für «Spekulanten»
Die staatlichen Hilfen werden nach den Worten Obamas verhindern, dass «die schlimmsten Konsequenzen dieser Krise … noch verheerendere Folgen für die gesamte Wirtschaft haben». Die staatlichen Hilfen sollen Millionen normalen Amerikanern helfen, die angesichts der Immobilien- und Wirtschaftskrise in Not geraten seien, sagte der US-Präsident. Es werde aber keine Finanzhilfen aus Steuermitteln für «verantwortungslose» und «skrupellose» Spekulanten oder Kreditgeber sowie an Leute geben, die sich beim Kauf ihrer Häuser sehenden Auges finanziell völlig übernommen hätten.
Neue Regeln für Fannie Mae und Freddie Mac
Obama erhielt für diese Worte besonders viel Beifall. Das Geld aus dem Finanzrettungsplan der Regierung soll vor allem US-Bürgern zu Gute kommen, die ihren Hypothekenzahlungen – etwa wegen Arbeitslosigkeit – kaum noch nachkommen können oder aber angesichts sinkender Hauspreise und einer hohen Hypothek völlig überschuldet sind. Neue Regeln für die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sollen die Refinanzierung von hoch verschuldeten Häusern ermöglichen. Davon würden vier bis fünf Millionen Hausbesitzer profitieren können. Zudem sollen auch Kommunen Gelder erhalten, um die Qualität von problematischen Wohngebieten heben zu können.
Konjunkturprogramm in Kraft
Am Dienstag hatte der Präsident im Kampf gegen die tiefe Rezession das grösste Konjunkturprogramm der US-Geschichte mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar unterzeichnet. Es war im wesentlichen von den demokratischen Mehrheiten im Kongress durchgesetzt worden. «Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer Wirtschaftsprobleme», sagte er. «Aber er markiert den Anfang vom Ende.» Obama nannte es «ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen», das 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten soll.
«Gefahren und Rückschlägen»
Der Präsident warnte abermals, dass der Weg zur wirtschaftlichen Erholung nicht leicht werde. Man müsse mit «Gefahren und Rückschlägen» rechnen. Die nun in Kraft gesetzte Milliarden- Konjunkturspritze sei indes nur ein erster Teil einer «breiten Strategie» im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Das Programm beinhalte die grössten Infrastrukturmassnahmen seit den 1950er Jahren und sei die bislang umfangreichste Investition in den Bildungssektor, sagte Obama. Die gesundheitspolitischen Massnahmen des Programmes seien die weit reichendsten seit einem Jahrzehnt. (awp/mc/pg/35)
